sorry, ab hier gibts ersma nur paar Schnipsel aus dem #KleiKo #Koalitionsvertrag (hoffe ich schaffe es übermorgen für ne lesbare Zusammenfassung).
so Dinge die mir beim lesen einfach spontan auf die Ketten gehen
Dinge wie .. wiiieee (*wildes Händegefuchtel*):
NEIN ihr Lappen!
#CarbonLeakage (S. 6 - 150) heißt nicht das was ihr denkt dass es heißt
in Wirklichkeit ist damit das #CO2 gemeint das aus euren tollen #CCS Lagerstätten entweicht
Nur Amateure & Spinner .. aargh
"Seit vielen Jahren führt die Regelung über die #Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den #Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird."
Das ist richtig, richtig übel.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fiktiver_Verwaltungsakt
Und dumm.
Die #KleiKo greift die wichtige #Verwaltung in #Deutschland voll an & wird eine GIGANTISCHE #KlagenWelle ernten.
"#Bürokratie, #Nachweispflichten und #Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen." (S. 18 - 556)
Also jetzt natürlich nicht für #Arbeitssuchende & Bezieher*innen von #Sozialleistungen. Für die gibts #Vollüberwachung.
Aber ob jetzt die #Tarifverträge eingehalten werden - da müssen wir nun wirklich nicht so genau hinschauen. Nä !
"Wir wollen die Potentiale konventioneller #Gasförderung im Inland nutzen."
"Die #Klimaziele bleiben davon unberührt."
S. 30 - 968
aaaaaaaHhhhhhhhh
mein Kopf
dringendes Bedürfnis sofort irgendwas kaputt zu machen
I can't even ..
S. 33 - 1069
"Den Bau von 20 GW an #Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu erarbeitenden #KraftwerksStrategie TECHNOLOGIEOFFEN anreizen."
Joa .. ich will hier Gaskraftwerke. Aber *total* technologieoffen. Hauptsache sie verbrennen Gas.
(Mein Bedürfnis diesen Leuten weh zu tun steigt echt mit jeder weiteren Seite.)
@berlinfokus So ein Zufall aber auch, dass Trump Nord Stream wieder in Betrieb nehmen will…
Was also passieren wird, ist: Trump kauft die Rosneft Deutschland GmbH, womit der Grund für die Treuhandverwaltung wegfällt:
Nun könnte Deutschland sagen: „Naja, schaun mer mal was das gibt“, aber stattdessen gehen sie praktisch direkt auf Trump zu und kündigen schon mal an, dass sie das Gas kaufen werden
We’re so fucked…
@berlinfokus D.h. also: ob Putin den Krieg beendet oder nicht, wir bezahlen wieder sein Gas, und er baut damit die Armee mit der er dann in Polen einfällt. Super.
Und die in meinen Augen einzige Möglichkeit das zu verhindern, wäre, dass D die GmbH komplett kauft, denn: würde man den Verkauf an die USA untersagen oder die Treuhandverwaltung weiter laufen lassen, hieße das den USA ins Gesicht zu sagen, dass sie eine Gefahr für unsere Versorgungssicherheit sind…