Recent searches

No recent searches

Search options

Only available when logged in.
berlin.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Alles rund um, über, aus & für Berlin

Administered by:

Server stats:

633
active users

berlin.social: AboutProfiles directoryPrivacy policy

Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.4.3

#koalitionsvertrag

5 posts4 participants0 posts today
Continued thread
Michael Blume

Was mir etwas #Hoffnung gibt, sind langsam erwachende Mitglieder des #Bundestag. Laut #Grundgesetz wählen 🗳️ & kontrollieren sie die #Regierung. Doch seit dem 1. Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 wurden die gewählten Abgeordneten durch die verfassungsfremde #Fraktionsdisziplin & im #GG nicht vorgesehene Parteigremien zu #Stimmvieh degradiert. Noch vor wenigen Wochen ließ sich das #Parlament durch #Merz demütigen, der eine Abwahl von #RoderichKiesewetter „verfügte“. t-online.de/nachrichten/deutsc

t-online · Merz in der Kritik: Union beruft Sondersitzung zu Nahost-Politik einDas Waffenembargo der Bundesregierung gegen Israel löst in der Union viel Unmut aus. Nun muss sich Kanzler Merz der Kritik stellen.
Marcus Regenberg | marreg

#Staatstrojaner und Quellen-#TKÜplus

Das Gesetz erlaubt der Bundespolizei erstmals die Überwachung von #Telekommunikation. Die Polizei soll Personen präventiv überwachen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“.

Die Befugnis ermöglicht nicht nur klassische #Telefonueberwachung sondern auch den Einsatz von #Staatstrojanern. Die Polizei soll #Smartphones und #Computer #hacken und #infizieren, um verschlüsselte Kommunikation „wie beispielsweise #Skype oder #Whatsapp“ auszuleiten.

Laut Gesetzentwurf soll die Bundespolizei dabei auch auf gespeicherte Daten zugreifen. Im #Koalitionsvertrag haben #Union und #SPD vereinbart, den „Zugriff auf #retrograd gespeicherte Daten“ nicht zu erlauben. Gegen diese „Quellen-TKÜ plus“ laufen mehrere #verfassungsbeschwerden

→ netzpolitik.org/2025/referente

netzpolitik.org · Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-GesetzDie Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
Replied in thread
MRNSF

@Terranerin
Was mich daran ärgert ist, das wenn ich eine #Koalition eingehe, dann muss ich auch Kompromisse eingehen. Aber meine Handschrift muss im #Koalitionsvertrag erkennbar sein. Ich weiß aber auch das mein #Koalitionspartner genau dasselbe sagt. Seine Handschrift muss im Koalitionsvertrag auch erkennbar sein.
Wenn mein #Koalitionspartner getrieben wird von einer rechtsextremen Partei mit Faschisten in der Führungsposition besetzt ist, dann muss ich meine Grenze ziehen.
Das geht nicht!

Tino Eberl

Nach Jahren des Stillstands kommt die #Windkraft in #Bayern langsam voran.

Doch Pläne der schwarz-roten #Bundesregierung, das #Referenzertragsmodell zu prüfen, könnten Projekte im Süden gefährden.

Der Mechanismus gleicht Standortnachteile aus. Fällt er weg, sinkt die #Wirtschaftlichkeit deutlich. Auch das bundesweite Ziel, zwei Prozent der Fläche für #Windenergie auszuweisen, steht zur Debatte.

br.de/nachrichten/bayern/schwa

BR24 · Schwarz-Rot: Bremst der Bund jetzt die Windkraft in Bayern aus?By Lorenz Storch
#ErneuerbareEnergien#Stromversorgung#Koalitionsvertrag
*
HeiDe

Mit dem jüngsten #Abschiebeflug in den #Irak sind mehr #Frauen und #Kinder nach Bagdad geflogen worden als bislang bekannt. ...hat ergeben, dass insgesamt vier Frauen und acht #Minderjährige abgeschoben worden sind. Während öffentlich der Eindruck entsteht, es träfe nur #Straftäter, ist die Linie eigentlich eine andere. Selbst für #Abschiebungen nach #Afghanistan und #Syrien heißt es im #Koalitionsvertrag lediglich: "beginnend" mit Straftätern und Gefährdern.
tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Nicht nur Straftäter unter Abgeschobenen aus DeutschlandBy Claudia Kornmeier
Replied in thread
Michael Blume

@Labonitamascota

U.a. Art. 38 #Grundgesetz sieht freie Abgeordnete vor, die auch breitere und überparteiliche Dialoge & Mehrheiten ermöglichen. Ab dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 wurden diese Rechte der Abgeordneten faktisch abgeschafft und gegen das GG durch #Fraktionsdiziplin & Abstimmungen im Block ersetzt. So wurde die parlamentarische #Konsensdemokratie zur instabilen Parteien - #Konkurrenzdemokratie : scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 als Abweg vom GrundgesetzDr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Continued thread
Michael Blume

Hier der Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961. In diesem schafften #Adenauer & #Mende nach dem Berliner #Mauerbau u.a. das freie Mandat der Abgeordneten ab, richteten einen im #Grundgesetz nicht vorgesehenen #Koalitionsausschuss als zentrales Machtorgan über #Bundestag & #Bundesregierung ein & konzentrierten die politische Macht bei den Parteivorsitzenden. Die politische Kultur verfiel zur Parteien - #Konkurrenzdemokratie statt der parlamentarischen #Konsensdemokratie. scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 als Abweg vom GrundgesetzDr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.
Continued thread
Michael Blume

Meine #Sorge zum Bestehen der #Demokratie bezieht sich direkt auf die von #Parteien dominierte #Konkurrenzdemokratie, die m.E. seit dem ersten Parteien - #Koalitionsvertrag 1961 gegen das #Grundgesetz etabliert wurde & durch digitale #Konzernmedien in fast allen Nationalstaaten zerspalten wird. Noch immer wäre in #Deutschland eine Rückkehr zur parlamentarischen #Konsensdemokratie des GG möglich. Meine ich. #Vlogpost dazu: m.youtube.com/shorts/zlpuE8Bg-

m.youtube.comBefore you continue to YouTube
*
HeiDe

tagesspiegel.de/politik/macht- "Macht die Drecksarbeit für #Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische Opposition
Bundesinnenminister #Dobrindt hat sämtliche #humanitären #Aufnahmeprogramme für #Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch #Regimegegner in #Russland. Die #Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der #SPD
Letzteres ist allerdings besonders verlogen, weil die #SPD genau das im #koalitionsvertrag vereinbart hat.

Der Tagesspiegel · „Macht die Drecksarbeit für Putin“: Dobrindt stoppt humanitäre Aufnahme – auch für russische OppositionBy Daniel Sagradov
TrendingLive feeds
About