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Die Bundesregierung befindet sich aktuell in einer schwierigen Lage, die man aber auch als Chance begreifen könnte:
Die Ampelparteien werden bei der nächsten Bundestagswahl ein Debakel erleben, egal was sie tun.
D.h., sie könnten jetzt ein Jahr einfach nur ernsthafte und ehrliche Politik treiben, echte Weichen stellen, ohne auf Wahlergebnisse zu schielen.
Und vielleicht ist die Bevölkerung ja doch nicht so dumm und honoriert das. Wenn nicht, hat man mindestens 1X das Richtige getan.
@mina
Witzig, Mina.
Genau dieses #jetzterstrecht ist mir auch in den Sinn gekommen.
Habek war zu lange zu höflich und zu diplomatisch. Die Grünen sollten jetzt jeden Schwätzer konfrontieren, jede Lüge aufklären, jede Merz-Agentur-Kampagne aufdecken, die CumEx-Kohle zurück holen,
ein Misstrauensvotum gegen Lindner und Wissing lostreten, Tempolimit einführen, AfD-Verbot betreiben, den Kanzler mit seinen Lügen und Fehlern überführen.
Kurz gesagt alle Lügner und Verhinderer blossstellen.
Das wünschte ich mir auch, Habeck ist ja ein kluger Mann und ich halte ihn auch für persönlich integer.
Allein: Er hält die Grünen jetzt schon für zu konfrontativ.
@mina @sebiturbo Das wird schon wegen der ungünstigen Mehrheitsverhältnisse so nicht passieren. Was ich mir aber vorstellen könnte: Die Grünen erklären in einer Pressekonferenz den Austritt aus der Koalition. Sie erklären, was schon alles Positive erreicht worden ist (und das ist nicht wenig), dass aber jetzt keine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sei. Natürlich hieße das die aktuelle Aufgabe jeder Machtoption. Es würde aber Respekt einflößen.
Ehrlich gesagt: Dass die Grünen Amtsträger*innen um jeden Preis ihre Posten behalten wollen, war schon klar, als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung gekippt wurde.
Damals haben sie ihr Rückgrat abgegeben und nie wieder daran gedacht.
@mina
Lisa Paus hat sich immer für eine wirksame Kindergrundsicherung eingesetzt und tut dies auch heute noch. Dafür, dass ihr die Finanzmittel weitgehend verweigert wurden, ist nicht sie, sondern der Finanzminister verantwortlich.
@sebiturbo
Fakt bleibt: die Kindergrundsicherung ist nicht gekommen.
Ab da waren die Rollen im Koalitionstheater verteilt:
Die FDP teilt aus, die Grünen stecken ein und die SPD ist Schiedsrichterin, wenn sie gerade mal kein Nickerchen macht.
@mina
Die Kindergrundsicherung war 2023 eigentlich schon beschlossene Sache. Dass sie bis jetzt nicht gekommen ist, liegt an der ständigen Blockade seitens der FDP und auch der SPD. Tot ist sie damit aber noch nicht.
@sebiturbo