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Die Bundesregierung befindet sich aktuell in einer schwierigen Lage, die man aber auch als Chance begreifen könnte:
Die Ampelparteien werden bei der nächsten Bundestagswahl ein Debakel erleben, egal was sie tun.
D.h., sie könnten jetzt ein Jahr einfach nur ernsthafte und ehrliche Politik treiben, echte Weichen stellen, ohne auf Wahlergebnisse zu schielen.
Und vielleicht ist die Bevölkerung ja doch nicht so dumm und honoriert das. Wenn nicht, hat man mindestens 1X das Richtige getan.
Das macht die FDP doch schon die ganze Zeit. Halt aus ihrer Perspektive ehrlich und ernsthaft.Aber das ist ja auch erwartest gewesen.
@expertenkommision_cyberunfall
Jein. Die FDP war schon immer ehrlich darin, dass sie einfach die Partei der Arschlöcher ist.
Jetzt wäre halt die Gelegenheit, mal Politik für das ganze Land und nicht nur die eigene Klientel zu machen.
Aber ach: Ich weiß, ich träume noch.
@mastodon.social
@mina Obwohl eine Partei das aus programmatischen Gründen kategorisch ablehnen würde. Und eine mittlerweile aus pragmatischen
@mina wenn man von deutschen Politiker*innen eins gelernt hat dann das sie sich immer für das falsche entscheiden. Wie die aktuelle Taktik geht nicht auf? Ja dann muss man die selbe Taktik einfach weiter fahren nur noch härter und noch extremer. 
Leider ja.
@mina
Witzig, Mina.
Genau dieses #jetzterstrecht ist mir auch in den Sinn gekommen.
Habek war zu lange zu höflich und zu diplomatisch. Die Grünen sollten jetzt jeden Schwätzer konfrontieren, jede Lüge aufklären, jede Merz-Agentur-Kampagne aufdecken, die CumEx-Kohle zurück holen,
ein Misstrauensvotum gegen Lindner und Wissing lostreten, Tempolimit einführen, AfD-Verbot betreiben, den Kanzler mit seinen Lügen und Fehlern überführen.
Kurz gesagt alle Lügner und Verhinderer blossstellen.
Das wünschte ich mir auch, Habeck ist ja ein kluger Mann und ich halte ihn auch für persönlich integer.
Allein: Er hält die Grünen jetzt schon für zu konfrontativ.
@mina @sebiturbo Das wird schon wegen der ungünstigen Mehrheitsverhältnisse so nicht passieren. Was ich mir aber vorstellen könnte: Die Grünen erklären in einer Pressekonferenz den Austritt aus der Koalition. Sie erklären, was schon alles Positive erreicht worden ist (und das ist nicht wenig), dass aber jetzt keine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich sei. Natürlich hieße das die aktuelle Aufgabe jeder Machtoption. Es würde aber Respekt einflößen.
Ehrlich gesagt: Dass die Grünen Amtsträger*innen um jeden Preis ihre Posten behalten wollen, war schon klar, als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung gekippt wurde.
Damals haben sie ihr Rückgrat abgegeben und nie wieder daran gedacht.
@mina
Lisa Paus hat sich immer für eine wirksame Kindergrundsicherung eingesetzt und tut dies auch heute noch. Dafür, dass ihr die Finanzmittel weitgehend verweigert wurden, ist nicht sie, sondern der Finanzminister verantwortlich.
@sebiturbo
Fakt bleibt: die Kindergrundsicherung ist nicht gekommen.
Ab da waren die Rollen im Koalitionstheater verteilt:
Die FDP teilt aus, die Grünen stecken ein und die SPD ist Schiedsrichterin, wenn sie gerade mal kein Nickerchen macht.
@mina
Die Kindergrundsicherung war 2023 eigentlich schon beschlossene Sache. Dass sie bis jetzt nicht gekommen ist, liegt an der ständigen Blockade seitens der FDP und auch der SPD. Tot ist sie damit aber noch nicht.
@sebiturbo
@mina Das wäre wirklich eine große Chance 
@mina Wie wahr! Stattdessen springen sie über die Stöckchen, die ihnen von der rechte Seite her in den Weg geworfen werden.
Bin gerade fassungslos, in welche Richtung sich die Politik ohne Not entwickelt.
Mit deiner Fassungslosigkeit bist du nicht alleine.
@mina das ist sehr lustig weil so komplett unmöglich obwohl natürlich eigentlich wahr 
@mina +9001%
Ich hab' die nicht gewählt damit diese #Fadchismus, #Rassismus & #Polizeistaat beschneunigen sondern damit diese das Gegenteil von #CDU / #CSU & #NSAfD abliefern!
Same!
@mina
bis heute hatte ich das den Grünen noch zugetraut.
das würde funktionieren gäbe es da nicht einen gewissen christian l. der einfach zu allem progressiven kategorisch nein sagt und der wie ein troll die schatzkammer bewacht
Der Christian sagt nicht nur "Nein" zu allem Progressiven, er handelt auch konsequent gegen jede ökonomische Vernunft (selbst in der Logik des kapitalistischen Systems).
Seine radikal Ideologie-getriebene Politik lässt tatsächlich keinen Raum für echte Lösungen.
glaub er hat bwl in der baumschule studiert 
@mina @pmj dss ist auch so politisch gewollt:
- Genauso wie die #Sabotage des #Arbeitsparlamentes wo fundamentale Grundsätze (#Ausgaben werden gebilligt = notwendige Neuverschuldung ist damit mit gebilligt!) gekippt werden um #Deutschland in eine #Bananenrepublik nach Vorbild der #USA zu verwandeln!
@mina
Wenn man bedenkt, dass die beteiligten Parteien in vielen Fragen diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, ist das ein direkter Weg in den Ruin. :)
@mina
Das wäre sehr wünschenswert, leider sieht es eher nach gegenseitiger Lähmung aus. Allerdings sollten die Erwartungen auch nicht zu hoch sein, selbst wenn alle konstruktiv zusammenarbeiten wären es immer noch Kompromisse zwischen Rot-Grün-Gelb.
Ich bin auch enttäuscht von der Regierung, allerdings muss man auch auch Anerkennen, dass einige der Versprechen umgesetzt wurden und die Regierungsparteien halt unterschiedliche Interessen haben. Aber vieles davon ist viel besser als es unter einer CDU-geführten Regierug gewesen wäre
Die Ampelparteien werden keine progressive Politik machen, denn dazu müssten sie die Profite der Reichen und deren Konzerne schmälern und sich vom Kapitalismus verabschieden. Keine der Parteien im Bundestag ist dazu in der Lage, denn sie alle stützen den zerfallenden Kapitalismus bedingungslos.
Um nach Vorne zu gehen, ist der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse notwendig - verbunden mit einer internationalen sozialistischen Perspektive:
Ehrlich gesagt: Wenn die Genossen und die Müeslis die FDP nicht hätten, würden sie sie erfinden, nur um nicht wirklich progressive Politik machen zu müssen.
@mina Die FDP ist dummerweise nur daran interessiert, die Interessen ihrer Geldgeber zu vertreten, und das bedeutet natürlich, alles, was zu rot oder zu grün aussieht, zu verhindern.
Ich finde es ein bisschen zu einfach, immer nur die FDP für den neoliberalen/konservativen Mist verantwortlich zu machen.
Klar sind sie diejenigen, die solche Positionen am Lautesten vertreten, aber das ist auch viel Show.
Wäre Rot-Grün alleine, wären es die "Sachzwänge" gewesen, die uns genau so eine Politik beschert hätten.
@mina Wir haben halt auch noch das Problem, daß da haufenweise Leute irgendwas mit "Wirtschaft" studiert haben, aber halt neoklassische ökonomische Modelle, die in der wirklichen Welt nicht so funktionieren wie in der Mathematik, weil sie nur darauf optimiert sind, möglichst gut zu modellieren, wie mal viel Profit macht. Von politischer Ökonomie versteht kaum jemand etwas, denn das wird kaum irgendwo gelehrt, das ist ja Marxismus und böse und igitt. Und sowas regiert dann auch.
Tatsächlich taugen viele dieser Modelle nicht mal für Unternehmen.
Obwohl die meisten Top-Manager BWL studiert haben, sind die deutschen Industriekonzerne weltweit nur noch absolutes Mittelmaß.
@mina träum weiter. Wird nicht passieren. Leider. Dafür sind die Ego‘s der Politiker zu gross. Man muss sich ja schliesslich mit „der Wirtschaft“ auf die Zeit nach der Politik vorbereiten.
@mina Ich würde sagen: So könnte es gehen. Aber glaubst du ernsthaft, dass diese Berufspolitiker so etwas wagen werden?
Die haben doch Angst vor dem Sterben!
Schön gesagt!
@mina die Nachfolge von Haldenwang wäre so ein Thema, das sehr sehr gruselig aussieht