#VerenaHubertz wird (voraussichtlich) unsere neue #Bauministerin.
Und das zeigt vor allem eins: Allen ist anscheinend bewußt, dass das #Bauministerium inzwischen ein politischer Schleudersitz ist auf dem man kein hochkarätiges Personal mehr positionieren möchte.
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So wie ich das sehe besteht ihr absolut EINZIGER Ansatz die #Mietenkrise zu lösen darin, die neue #Wohngemeinnützigkeit von #KlaraGeywitz irgendwie einzuführen und dann einfach zu hoffen, dass sich #Investor_innen mit Unmengen an #Steuergeld dazu überreden lassen, auch mal temporär an sozial Bedürftige zu vermieten.
Das würde schon unter guten Bedingungen scheitern, aber die #CDU hat von vorne herein schon klar gemacht, dass es nicht mal dazu kommen wird.
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@berlinfokus
Die Wohngemeinnützigkeit haben Union & FDP 1990 unter Kohl gekillt, damit für ihre Klientel unliebsame Akteure aus'm Markt verschwinden.
Natürlich drehen die da nix zurück. Sonst geht ja der Mechanismus flöten, mit dem sie ihrem Klientel Steuergelder zuschanzen können.
An gemeinnützigen Mietwohnungen verdient ja niemand; stattdessen würden Probleme entschärft oder gar gelöst - das wäre ja konstruktiv, das kann ja niemand wollen.
Die so genannte neue #Wohngemeinnützigkeit wäre ohnehin nur noch auf ein #Steuersparmodell für renditeorientierte #Investor_innen herausgelaufen.
Im Grunde also eigentlich nichts dem sich #CDU / #CSU komplett versperren würden.
Allerdings könnten rein rechtlich leider auch gemeinwohlorientierte #Genossenschaften & kommunale #Wohnungsunternehmen davon profitieren. Und die wären dann ja ggf. eine #Konkurrenz für die Privaten am #Markt. DA hört der Spaß dann nun wirklich auf.