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Die #Zivilgesellschaft fordert das Thema #DigitaleSouveränität in die #KoalitionsVerhandlungen der #KleiKo ( #SchwarzRot ) aufzunehmen.
Problem ist, für #CDU / #CSU sind die Unterzeichner*innen eh nur Staatsfeinde, denen ist das also komplett egal.
Bleibt also nur noch die #SPD um Druck auszüben. Und die sind traditionellerweise eher so Anti - #BürgerRechte aufgestellt.
Wie siehts in diesem konkreten Fall aus, @netzpolitik ? Macht ihr Druck (für die richtige Seite) ?
netzpolitik.org · Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von PlattformenVor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.