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#lohnerhohungen

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@luna_le

Das Problem ist (Gefangenenlöhne), das Urteil des BVerfG von 2023, gilt sinngemäß zwar auch für Sachsen, aber formal bindet es nur NRW und Bayern, was die konkrete Umsetzungsfrist angeht.

Ein Aspekt ist mir noch wichtig: schon bei der 'Erhöhung' vor über 20 Jahren (damals von 5% auf 9%) war ein Urteil des BVerfG nötig und in der Folge sparten die Gefängnisse zahlreiche zuvor kostenfrei gewährten Leistungen ein, verwiesen auf den gestiegenen Lohn.

Perfide: für viele Gefangene sank der Reallohn sogar, denn es fielen Zulagen weg, Jobs wurden niedriger bewertet (Lohnstufe gesenkt).

Es steht zu befürchten, dass das auch in Folge der geplanten Erhöhung in Sachsen und den anderen Bundesländern erneut so ablaufen wird.

#sachsen #knast #lohn #lohnerhohungen #gefangnis #bverfg #bundesverfassungsgericht ##Ausbeutung #gefangenenrechte #ggbo

Solidarität ist gefragt: Am 3. Juni begann der Streik in der polnischen Tochtergesellschaft der #Jeremias Abgastechnik GmbH – OZZ Inicjatywa Pracownicza bittet um internationale Kontakte und Unterstützung

Polen: Unterstützt die Streikenden in der Jeremias-#Schornsteinfabrik! „Bereits am 3. Juni werden wir unsere #Arbeitsplätze verlassen, um für #Lohnerhöhungen von 800 PLN, die Verlängerung der bezahlten Pause auf 30 Minuten, ein faires Bonussystem und eine günstigere Abrechnung von #Überstunden zu kämpfen. Warum streiken wir? Das Werk in #Gniezno ist Teil eines internationalen Konzerns. Wir sind eine Tochtergesellschaft der Jeremias #Abgastechnik GMBH. Wir produzieren hier unter anderem Teile, die für den Betrieb des deutschen Werks notwendig sind. Die Muttergesellschaft hat ihren Umsatz in weniger als 10 Jahren mehr als verdreifacht, von 64 auf 210 Millionen Euro im Zeitraum 2015-2023. Im Jahr 2024 hat sich der fünfköpfige Vorstand unseres Unternehmens, dem drei deutsche Mitglieder der internationalen Jeremias-Gruppe angehören, 1,87 Millionen Zloty an #Gehältern ausgezahlt. Das Unternehmen in Gniezno erhält auch staatliche #Beschäftigungsbeihilfen in Höhe von fast einer Million Zloty pro Jahr für die Arbeit von #Häftlingen in den Fabrikhallen der Strafvollzugsanstalt in #Gębarzewo…“

Mehr dazu beim @labournet_de