Recent searches
Search options
Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
Insbes. aus der Union mehren sich Forderungen, mit Rechtsbrüchen Fakten zu schaffen und dann damit das Recht neuzuverhandeln (oder ganz zu ignorieren). Es geht also nicht nur darum, ob Gerichte "mitspielen", sondern es geht um offenen Rechtsbruch. Kein Grund für Entwarnungen, sondern das Gegenteil.
@arnesemsrott Außerdem hat diese Koalition leichtes Spiel, eine 2/3 Mehrheit zu erreichen, in dem sie AfD gegen Grüne+Linke gegeneinander ausspielt:
Wenn die AfD für sie stimmt wird es heißen „wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen“. Wenn die AfD gegen ein Vorhaben stimmt, zwingt das Grüne+Linke dazu, zuzustimmen, denn sonst wird die Springer-Presse wochenlang berichten, wie die „linksgrün-versifften“ mit den Nazis die Regierung bei der Arbeit behindern…
@skittles @arnesemsrott Da wird nichts gegeneinander ausgespielt, die Grünen kuscheln ganz von allein mit Faschisten & Staatsfeinde.