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Hab noch keine so richtige Meinung dazu.

Einerseits ist jede Maßnahme die den (kurzfristig) auch nur minimal entspannt sicher gut.

Andererseits ist das eigentliche Problem hier ja nicht Ausländer*innen vs. "Einheimische", sondern (zu) reich vs. arm (bzw. "Normal"-Verdiener*innen).

Sehr beeindruckend btw., dass wir eine GLOBALE haben.
(Außer in China, die haben noch mal ganz eigenen bullshit gemacht. 😂)

🤔

@berlinfokus
also Ferienwohnungen würden dadurch weniger. Ich würde das Gesetz so machen, dass man Hauptwohnsitz oder steuerlichen Firmensitz haben muss, dann bringt es Steuern und ist nicht per se ausländerfeindlich.

@petpet

Diese Ferienwohnungsgeschichte kann mensch auch anders regulieren & in angespannten Immobilienmärkten einfach verbieten (oder ggf. sogar beschlagnahmen / enteignen).

Das würde das Element der vermeiden.

@berlinfokus
Und wie würdest du es mit möblierten Objekten machen? Ich habe in B halt schon so oft gesehen, dass es nicht der lokale Vermieter ist, der Probleme macht sondern Briefkästen & SpekulantInnen, denen die Community egal ist.

BerlinFokus

@petpet

Als erstes würde ich die kommunalen Möglichkeiten zur Beobachtung des Wohnungsmarktes MASSIV ausweiten.

Es gibt in z.B. ein , aber in meinem Bezirk kontrolliert das exakt eine (!!) Person.

Damit sagt die Stadt allen Kriminellen hier, dass ihr das gesamte Thema am Arsch vorbei geht & sie keinerlei Konsequenzen zu erwarten haben. Je.

@berlinfokus zustimmung, aber ich seh nicht, dass die das hinbekommen (wollen?) auch in der zukunft, also wär ich fein mit einer regulierung per gesetz oder ähnlichem.

@petpet

Aber das löst doch gar nichts.

Wenn ich eine Situation habe in der bereits die bestehenden Gesetze & Regulierungen schon nicht umgesetzt werden, was soll dann ein (ggf. schärferes) neues Gesetz bringen?

Ich würde erst evaluieren, dann an die Limits des Bestehenden gehen & wenn sich dann kein (ausreichender) Effekt zeigt, erst die Regulierungen weiter verschärfen.

Und gegen den mangelnden politischen Willen die zu lindern / zu lösen hilft auch kein (neues) Gesetz.

@berlinfokus ja, nein, vielleicht. irgendwie ist das nix, so stirbt der rechtsstaat. und wahrscheinlich hast du recht mit deinen zweifeln. aber andererseits hast du argumentiert, dass nicht- durchsetzung teil des problems ist. ich glaub das ist das generelle problem aktuell, politik und verwaltung sitzen dinge einfach in gegenseitigen blockaden aus. ich wäre dafür sich für eine lösung zu entscheiden und diese dann auch umzusetzen, zu tode evaluiert wird in berlin genug , siehe dw enteignen.

@petpet

Hier gehts um zwei verschiedene Sachen.

ist n großer Wurf & rechtliches Neuland aber ich würds drauf ankommen lassen, dass es evtl. keinen rechtlichen Bestand hat und es einfach mal probieren - weil das so'n gigantischer Meilenstein hinsichtlich der Nutzung bisher ignorierter Teile unserer wär. Aber es erfordert 1 lokales Umsetzungsgesetz & ist alles andere als trivial.

Mehr bezirkliche Kontrolleur*innen könnten dagegen schon heute einfach eingestellt werden.