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@asltf@berlin.social"Ich habs schon mal gesagt, im Grunde brauchen wir einen Artikel im Grundgesetz (oder ein passendes BVerfG Urteil), dass den Gesetzgeber dazu zwingt, dafür zu sorgen dass durch Steuern genügend Finanzmittel eingenommen werden um die per Gesetz bestehenden Pflichten zu finanzieren.
Also dass wie jetzt, dass Vermögensssteuern weiter ausgesetzt bleiben, man aber Mrd. neuer Schulden aufnimmt und Ämter unterfinanziert, nicht zulässig ist"