Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bekennt sich öffentlich zur Missachtung des Völkerrechts und damit unserer Verfassung, indem er ausschließt dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanyahu umsetzt.
Ein Propagandist erster Güte.
Ich hatte ihm mehr zugetraut.
#berlindirekt #Laschet
@oliverknabe Netanyahu gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof und sein Vorgehen in Gaza juristisch aufgearbeitet. Das hat nichts damit zu tun, daß man Juden verteidigt und das Existenzrecht Israels bekräftigt.