Tochter aus Prag zurück. Auf der Hinfahrt war es "Europa", sie sind eingereist mit dem Flixbus, keine Kontrolle, nichts. Auf dem Rückweg hat Dobrindts (und #CxU, #grAFD) Vorstellung von einem vereinten Europa die Einreise um 30 Minuten verzögert, weil eine Mitschülerin nur einen abgelaufenen deutschen Perso, aber einen gültigen ukrainischen Reisepass dabei hatte, und die einzige Schülerin mit Politik Patches an der Kleidung, wurde nach Drogen befragt. Das ist dieses vor bösen Menschen schützen!
@holger Das hat mit der jetzigen Regierung gar nichts zu tun. Das ist eine ganze Weile so, dass auf der Rückfahrt von Tschechien nach Deutschland kontrolliert wird. Ist mir auch schon paar Mal passiert. Auch, als die Ampel noch geleuchtet hat…
@mina @aendi @holger
Kontrollen zu Österreich gab es schon 2015 unter Thomas de Maizière.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-an-grenze-zu-oesterreich-das-wichtigste-im-ueberblick-a-1052744.html
Nancy Faeser hat diese dann 2023 und 2024 ausgeweitet.
https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-regierung-plaene-fuer-grenzkontrollen-100.html
Neu sind pauschale Zurückweisungen auch von Menschen die Asyl beantragen.
"Die Unionsfraktion ist der Meinung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können. Sie beruft sich dabei vor allem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU."
@mina @aendi @holger hier gibt es eine gute Zusammenfassung von der Bundeszentrale für politische Bildung:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/552491/grenzkontrollen-bei-der-einreise-nach-deutschland/
@mina Kann ich nur voll und ganz unterschreiben. Unglaublich was für saugute Materialien man bei der @bpb findet, vieles kostenlos, oder hervorragende Bücher für sehr kleines Geld.
Lohnt auch bei den Landeszentralen zu schauen. In HH gibt es für pauschale 15€ 5 Bücher oder Medien
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/schulbehoerde/themen/politische-bildung/infoladen@xakos@mastodon.online @aendi @holger