#medienpolitik #medien #Rundfunk #MABB #staatsvertrag
Derzeit geht ein Entwurf für eine Novelle des Staatsvertrags für die Regulierung des #Privatfunk s in #berlin und #brandenburg um. Einige wenige Interessensgruppen wurden um Stellungnahme gebeten. Es fehlte die #dju in #verdi.
Interessant ist der neu geplante § 11, Abs. 4, den man mit Fug und Recht eine Lex #beckedahl nennen darf. Er soll in Zukunft Mitglieder in Aufsichtsgremien beschränken, deren wirtschaftliche Interessen kollidieren.