sorry, ab hier gibts ersma nur paar Schnipsel aus dem #KleiKo #Koalitionsvertrag (hoffe ich schaffe es übermorgen für ne lesbare Zusammenfassung).
so Dinge die mir beim lesen einfach spontan auf die Ketten gehen
Dinge wie .. wiiieee (*wildes Händegefuchtel*):
NEIN ihr Lappen!
#CarbonLeakage (S. 6 - 150) heißt nicht das was ihr denkt dass es heißt 
in Wirklichkeit ist damit das #CO2 gemeint das aus euren tollen #CCS Lagerstätten entweicht
Nur Amateure & Spinner .. aargh
"Seit vielen Jahren führt die Regelung über die #Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den #Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird."
Das ist richtig, richtig übel.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fiktiver_Verwaltungsakt
Und dumm.
Die #KleiKo greift die wichtige #Verwaltung in #Deutschland voll an & wird eine GIGANTISCHE #KlagenWelle ernten.
@berlinfokus Meine Frau wartet jetzt schon jahrelang auf ihre ordentliche Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Mit deutschem Kind und deutschem Mann eigentlich eine Trivialität, kommt aber nicht, wegen Ämterüberlastung.
Da hätte ich gern eine Genehmigungsfiktion. Dann muss halt das Amt nur die Verfahren abarbeiten, bei denen offensichtlich kein Bleiberecht besteht, und das sind gar nicht so viele, damit kommen sie durch. Die ganzen anderen Verfahren, die halt auch Papierkram und Ortstermin und Bla und Blubb brauchen, können sie in die Genehmigung verschleppen, ohne was zu tun.
Die #Genehmigungsfiktion ist dann 1 gutes Instrument wenn Ämter bestimmte Vorgänge (aus welchen Gründen auch immer) sabotieren. (Drück dir/euch die Daumen dass es klappt.)
Im #Baurecht & #Planungsrecht ist das NIE der Fall gewesen.
#Investor_innen (und jetzt auch die komplette #Bundesregierung) verstehen einfach NULL wie komplex #Planungsvorgänge sind & dass dir jemand dein gesamtes Projekt unterm Arsch wegklagen kann, wenn nicht ALLES korrekt durchgegührt wird.
Das sind #Idioten.
@berlinfokus Ne, ich habe auch gerade einen Hausbau genehmigt bekommen. Für die gibt es 2025 eine Genehmigungsfiktion, 2024, als ich meinen Antrag eingereicht habe, noch nicht. Und das war einfach alles unnötig zäh, von Januar bis August, und erkennbar ging da nur was voran, wenn die Sachbearbeiterin in Urlaub ging, und vorher noch ihren Schreibtisch aufräumen musste.
Die WKAs, die hier gebaut werden, sollten auch schon letzten August ihre Genehmigung bekommen, da lassen die Sachbearbeiter die jetzt wohl einfach in die Fiktion reinlaufen.
Eine erteilte Genehmigung, auch eine inhaltlich falsche (kommt auch bei ganz normalen Genehmigungen vor), gewährt Bestandschutz. Für dich als Bauherr kann es daher egal sein, ob du ordentlich oder mit Fiktion genehmigt baust.
Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.
Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
Dir z.B. wäre doch mit einem #Rechtsanspruch für die korrekte #Genehmigung deines Bauprojekt (ab Tag Antragstellung bis maximal zum ..) eigentlich mehr geholfen.
Könnte man machen.
Will die #Koa aber nicht, weil dann müsste Personal eingestellt werden.
Also im Zweifelsfall lieber rechtswidrige Genehmigungen.
@berlinfokus Vielleicht müsste man statt Personal einstellen auch nur die Prozesse anständig digitalisieren. Da sehe ich jetzt bei der #SchrottKo keine Kompetenz.
Letztlich ist die Genehmigungsfiktion genau so eine Deadline: nach dieser Zeit ist die Genehmigung da. Ein Rechtsanspruch auf eine ordentliche Genehmigung UND eine verbindliche Deadline gleichzeitig geht halt irgendwie nicht. Es dauert halt so lange, wie es dauert.
Und in meinem Fall wollte die Baubehörde halt auch Dinge vorab sehen, die sie vorab gar nicht brauchen (etwa, wer die Statik final berechnet, diese Aufgabe kann erst nach der Bemusterung erfolgen, und wird dann an den nächsten freien Mitarbeiter verteilt).
Eine #Deadline bei deren Ablauf ggf. #rechtswidrig gebaut werden darf und eine Deadline nach deren Ablauf der Staat dir gegenüber #schadensersatzpflichtig wird, sind doch offensichtlich NICHT DAS GLEICHE.
Ich verstehe die Probleme von euch Häuslebauern und ich will euch gerne vor einer selbstherrlichen & allmächtigen #Verwaltung beschützen.
Aber versteh mal bitte umgekehrt wie absurd krass & zerstörisch die #Genehmigungsfiktion bei #Großprojekten wirkt.
Das wird brutal heftig !
@berlinfokus Nein, wollen wir nicht. Aber wenn die Baubehörde bei den ganzen erkennbar nicht rechtswidrigen Projekten einfach durch Nichtstun automatisch fertig wird, bleibt mehr Zeit für die echten Problemfälle.