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Man kann von den Protestformen der #LetzteGeneration halten was man will.
Aber die politische & exekutive Reaktion auf deren #PassiverWiderstand hat zumindest EINE Sache ganz klar gezeigt:
Die #Demokratie in #Deutschland hängt am seidenen Faden.
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@berlinfokus Schon faszinierend, wenn die Staatsanwalt offenen Rechts- und Verfassungsbruch unterstützt und versucht, Menschen, die das verfassungsrechtlich geschützte Demonstrations- und Versammlungsrecht wahrnehmen, mit Hilfe des Strafrechts kriminalisiert.
Bzgl Nötigung etc gibt es zahlreiche Verfassungsgerichtsurteil: Versammlungsrecht wiegt schwerer!
Das ist idiologisch politisch motivierte Verfolgung Unschuldiger in Reinstform.
Absolut.
Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.
D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.
@berlinfokus Es wäre interessant herauszufinden, ob es derartige Weisungen gibt. Vielleicht könnten Journalisten über das Presserecht versuchen, das herauszufinden.
Sollte es trotz anderer Bewertung der Staatsanwaltschaft derartige Weisungen geben, stände das Ministerium im Fokus, Rechtsbeugung zu betreiben.
Verfolgung Unschuldiger ist immerhin selbst eine Straftat. Aber auch die Staatsanwaltschaft:
Kein Beamter darf nach Beamtenrecht rechtswidrigen Weisungen folgen!
Ich glaub kaum dass sich n bayrischer Staatsanwalt für paar fremde Zausel die ihn auf dem Heimweg im Stau stehen lassen mit seinem Dienstherren anlegen wird.
Ohnehin haben rechtswidrige Weisungen für Politiker*innen KEINERLEI KONSEQUENZEN.
Bisher nicht. Bisher hat noch niemand geklagt.
Aus Haftungsgründen wäre ein Bürgerrechtsverein ein guter Kläger.
Da Staatsanwaltschaft Strafverfahren oft einstellt, bleibt immernoch der Weg des privaten Klagewegs vor einem Strafgericht.
Gibt auch Klageerzwingungsverfahren und Nebenklagen.
Vielleicht sollte man das mal durchziehen.
Den #RAV gibts schon.
Sogar schon mal überlegt ob ich da Fördermitglied oder so werde.
Aber das grundlegende Problem ist, dass du gegen politische Entscheidungen nicht klagen kannst.
Also ein Gesetz oder eine Anordnung kann rechtswidrig oder verfassungsfeindlich sein & kassiert werden, aber der Initiator bleibt weiter unantastbar.