Cool
@dielinke greift die #CDU in #Deutschland an
kann jetzt schon vorhersagen, dass das Thema #Eigenbedarfskündigungen zwar (ganz strange!) #Bevölkerung / #Wähler_innen hier nicht mobilisiert, die #Konserven aber zur Weißglut treibt
und dis iss was alle nu machen müssten, den Fascho-Freunden maximal (politisch) ins Gesicht spucken
die ham das Tischtuch zerrissen, den Konsens aufgekündigt, die Tür hinter sich zugeschlagen
Zeit das auch so zu realisieren, endlich
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Natürlich ist das rechtlich Blödsinn nur #Mieter_innen über 75 Jahren vor der #Eigenbedarfskündigung bewahren zu wollen.
Das widerspricht dem #Gleichheitsgrundsatz.
Aber #DieLinke eiert hier so vorsichtig rum, weil
a) sie es sich nicht mit @GrueneBundestag & @SPDde@mastodon.social verscherzen will, die ja auch schon ganz jieperig sind, uns möglichst schnell auf die Straße zu setzen
& b) weil se nichma intern ne einheitliche Meinung zu dem Thema haben. Gibt auch da viele die uns kündigen wollen.
Finds im Übrigen immer bissi absurd als anonyme Microblogger*in dem Gesetzgeber die allgemeine Rechtslage erklären zu müssen.
Aber dat sind nu mal die Zeiten in denen wir leben.
@expertenkommision_cyberunfall @dielinke @GrueneBundestag @SPDde@mastodon.social
#Härtefall bei #Eigenbedarfskündigung ist aktuell totaler Quatsch.
Da musste schon akut suizidgefährdet sein wenn du die Wohnung verlierst. Sonst hilft fast nix.
Aber die #Politik kööönnte die #HärtefallRegelung natürlich drastisch verschärfen. 
@berlinfokus @dielinke @GrueneBundestag @SPDde
Wer Wohnraum zur Verfügung stellt, muss dies als Grundversorgung angerechnet bekommen.
Wer Grundversorgung bereit stellt, muss sich besonderen Regeln unterwerfen.
Wer Einkommen aus Grundversorgung erzielt muss im Steuerrecht anders behandelt werden, als mensch der Einkommen aus “Luxus” erzielt.
@expertenkommision_cyberunfall @dielinke @GrueneBundestag @SPDde@mastodon.social
Da kannste jetz ja von hundersten ins tausendste .. weiß nich wat ich da antworten soll.
Vllt. so viel dazu:
In #Berlin wurde keine einzige #Sozialwohnung und nicht mal ne "bezahlbare Wohnung" in den letzten Jahren von den "Privaten" errichtet, das waren AUSSCHLIEßLICH die kommunalen Wohnungsunternehmen & Genossenschaften.
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@berlinfokus @dielinke @GrueneBundestag @SPDde
Mein Fokus liegt weder auf Berlin, noch auf Neubau :)