In ihrer unendlichen #Arroganz denkt die Mehrheit unserer #MdB dass es ihre Aufgabe ist, über die #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD & ein #AfDVerbot zu entscheiden.
NEIN, ihr Lappen. Eure verfickte Aufgabe ist es, diesen Prozess bloß nicht mehr zu behindern und das #VerfassungsGericht endlich seine Arbeit machen zu lassen.
Also das zu tun wofür ihr gewählt wurdet.
https://www.n-tv.de/politik/Abschiebetickets-zeigen-AfD-Taktik-par-excellence-article25496575.html
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Lets say it
Nach aktuell bekanntem Stand sind im @bundestag vertreten:
- #SPD: 32 Antifaschist*innen, 175 Nazi-Unterstützer*innen
- #CDU / #CSU: 7 Antifaschist*innen, 189 Nazi-Unterstützer*innen
- #Grüne: 55 Antifaschist*innen, 62 Nazi-Unterstützer*innen
- #FDP: 90 Nazi-Unterstützer*innen
- #AfD: 76 Nazis
- #Linke: 18 Antifaschist*innen, 10 Nazi-Unterstützer*innen
- #BSW: 10 Nazi-Unterstützer*innen
- #fraktionslos: 1 Antifaschist*in, 8 Nazi-Unterstützer*innen
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Und nach der nächsten #Bundestagswahl wird es nicht mal mehr eine potentielle Mehrheit für die Einleitung eines #AfDVerbot geben.
Es bleiben nur noch paar Wochen um die #Demokratie in #Deutschland zu retten.
@berlinfokus
Extrem wahr...leider verstehen die Abgeordneten ihr Aufgabe mehr als aufgeben...gegenüber dem rechten Pack, das in blauer Verkleidung die braunen Ideen verfolgt.
Sie wollen es nicht sie scheuen die Diskussion und schicken uns lieber in den Faschismus.
Die Demokratie wird ihr Ende finden, durch die Feigheit der demokratischen Politiker.
@Sagittarius_Galaxie @berlinfokus
Und werden sich selber irgendwo in Sicherheit bringen (und ihr Geld im Falle #Spahn #Merz etc.)
@berlinfokus Einspruch! "Fast alle" impliziert, dass die überwältigende Mehrheit der #mdb sich drücken. Das stimmt einfach nicht.
Aber die Spitzenleute sind unentschlossen, und DAS ist extrem ätzend, ja!
stattgegeben
Ich ändere "fast alle" in "die Mehrheit".
Die genauen Zahlen stehen in meinem Folgepost direkt hinter dem OP.
@berlinfokus omfg. 
Wieso nur bin ich auf einmal 100% sicher, daß genau hier das Problem liegt? Danke.
depol, frustration
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@berlinfokus Mit Verlaub, ganz so schlimm ist es noch nicht. Auch ohne AfD-Verbot stehen die Umfragewerte immernoch auf einer Mehrheit für Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Kenia oder zur Not Simbabwe. Wobei ich an Simbabwe nicht denken will, das würde wahrscheinlich noch schlimmer werden als die Ampel.
Aber egal wie unsere nächste Regierung aussieht: Wenn der BT kein AfDV macht, gäbe es immernoch die Option, das VV vom Bundesrat aus zu initiieren, wo die Mehrheit in rot-grüner Hand liegt.
Zumindest was den Bundestag angeht werden wir wohl (falls die aktuellen Umfragen so auch eintreten) mit einer schwarz-blauen Mehrheit rechnen müssen. D.h. ein #AfDVerbot ist über diesen Weg ausgeschlossen.
Gleiches gilt für die Regierung, da die Union aller Vorraussicht daran beteiligt sein wird.
Und auch im Bundesrat muss diffenziert auf die Veto-Rechte der an den Landesregierungen beteiligten Regierungsparteien geachtet werden.
Trotzdem hoffe ich dass du recht hast & ich nich.
@berlinfokus Moment, es gibt Veto-Rechte im Bundesrat?? Oder meinst du einfach nur eine Sperrminorität?
Die an den Landesregierungen beteiligten Parteien müssen sich bei einem Thema einig sein, sonst kommt es zu einer Enthaltung.
@berlinfokus Oh, ach du Schande, das wusste ich nicht. ICh hatte jetzt gedacht, dass Koalitionssitze einfach auf die Koalitionsparteien verteilt werden.
Das heißt: Wenn sich alle Koalitionen uneinig sind, entscheidet die Saarland-SPD alleine, weil das Saarland als einziges Bundesland keine Koalition hat. Werden Enthaltungen denn im Bundesrat wenigstens genauso wie im BT gezählt? Oder läuft das dort anders?
Das zählt halt als Enthaltung.
Wie die gewertet werden hängt etwas von der konkreten Fragestellung ab.
Aber für gewöhnlich werden strittige Fragen bei denen eine mehrheitliche Zustimmung nicht sicher ist meist gar nicht erst im #Bundesrat behandelt bzw. vor der Abstimmung zurückgezogen.
@berlinfokus Ja, und mir geht es eben genau darum, was die Enhaltung im Bundesrat bewirkt!
Beispiel: Wenn der BT über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens abstimmt, dann zählt nur, ob es mehr oder weniger Ja- als Nein-Stimmen gibt. Enthaltungen und Abwesenheit zählen garnicht.
Wenn der BT hingegen über ein konstruktives Mistrauensvotum abstimmt, zählen Abwesenheit und Enthaltung im Endeffekt wie nein, weil die Mehrheit aller Abgeordneten (einschließlich der Abwesenden) benötigt wird. 1/2
@berlinfokus Mir geht es halt speziell darum, was für ein Mehrheitsverhältnis nötig wäre, um einen Beschluss zur Einleitung eines AfD-VErbotsverfahren durch den Bundesrat zu bekommen. Wenn das im BR genauso läuft wie im BT, dass lediglich mehr Ja- als Nein-STimmen nötig sind und eine größere Anzahl an Bundesländern mit Enthaltung stimmt, weil sich die Landeskoalitionen nicht einig werden können, dann könnte ich mir vorstellen, dass ein Beschluss vllt. einfacher zu erreichen wäre als gedacht. 2/2
Wie ich schon schrub.
Der #Bundesrat ist für gewöhnlich nicht der Ort an dem Kampfabstimmungen über die grundlegende Ausrichtung der Deutschen #Politik durchgeführt werden, sondern eine Institution in der die #Bundesländer #Konflikte aushandeln & den sie (finanziell) betreffenden Gesetzen den letzten Feinschliff geben.
Von allen 3 Stellen die ein #AfDVerbot initiieren können, ist er die ungeeigneteste.
@berlinfokus Hmmm. Ich hatte mir jetzt Hoffnungen gemacht, dass der Beschluss zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens eventuell von dort kommen könnte, falls die Sache im BT scheitert. Auch wenn ich glaube, dass du Recht hast: Falls das AfD-VErbot bei Bundesregierung und Bundestag scheitern sollte (oder noch schlimmer: Die Machtübernahme kommt), wäre der Bundesrat immernoch Plan C.
@berlinfokus Mag sein, aber ich möchte trotzdem anmerken, dass die Hürden im BR von den Mehrheitsverhältnissen her doch ziemlich niedrig sind (Rot-Grüne Mehrheit, keine AfD).
Ich habs mal durchgerechnet: Um einen Beschluss zum AfDV durch den BR zu bekommen, wären die Stimmen von Rot-Grün, Schwarz-Grün oder SPD+CDU nötig. Falls CDU und CSU gegeneinander arbeiten sollten, gäbe es noch die Option, dass Grüne und CDU mit der Linken, den FW oder (rechnerisch) dem BSW zusammenarbeiten.
@berlinfokus @bundestag Im Grunde stimme ich zu, aber:
1) Ein Teil der Abgeordneten hat angekündigt, beim AfD-Verbot mit Enthaltung zu stimmen, was anders gewertet wird als ein Nein. Imo sollten die getrennt ausgewiesen werden.
2) Bei den Fraktionslosen sind AfD-Leute dabei. Die sind imo keine Naziunterstützer, sondern Nazis.
@berlinfokus @bundestag
Ein lausiger nicht einmal billger Abwurf wenn es günstig wird trifft es X oder Tik Tok ...
Dumm Dumm Geschoss.
Schütze wie Waffe.
@berlinfokus
Aha. Wie kommen diese Zahlen zustande?
sorry, aber 
@berlinfokus
Wobei ich die generelle Einordnung der aus welchen Gründen auch immer noch nicht den Antrag unterstützenden MdB als "Nazi-Unterstützer*innen" auch fragwürdig finde.
Pauschalisierungen helfen in den seltensten Fällen irgendwie weiter.
Ich bin sauer & hier hilft eh nix weiter.
Außerdem isses faktisch so, egal was deren Motive sind.
@berlinfokus
Die Frustration verstehe ich sehr gut.
Nur finde ich das sehr pessimistisch, so ticke ich nicht.
Bin Realist und sage, solange alle Optionen auf dem Tisch liegen und ein Thema nicht endgültig abgefrühstückt ist, sollte man es nicht aufgeben.
@berlinfokus @bundestag
"Deren alternativer Antrag plädiert dafür, zunächst weiter Beweise zu sammeln und den Antrag beim Bundesverfassungsgericht später zu stellen."
Ohne Worte. 
Die Demokratie sitzt sich selber aus. 