Hier, DAS ist der Stand unserer #Demokratie in #Deutschland noch bevor die #Nazis gestalten. Da sind mir die Hochglanz-Diskussionen so latte.
"Sowohl bei #Abschiebehaft als auch bei #Ausreisegewahrsam wird Menschen ohne Verurteilung die #Freiheit entzogen. Letzterer wurde erst kürzlich von zehn auf 28 Tage erweitert. Der angedeutete Wunsch nach Aufhebung jeglicher zeitlichen Begrenzung einer Inhaftierung legitimiert #Willkür und ist Mittel autoritärer #Herrschaft."
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www.rav.deGegen verschärfte Abschieberegeln in NRWGemeinsame Stellungnahme, 24. September 2024
Von weiter unten sieht diese real exisierende "#Demokratie" in #Deutschland nämlich echt scheiße aus.
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www.klassegegenklasse.orgPolizeigewalt in München: Sie lassen uns nicht mal beim Gedenken an die Toten von Hanau in FriedenVor zwei Jahren ermordete ein polizeibekannter Rechtsextremer neun Menschen in Hanau. Nun trat die Polizei, die damals schon versagt hatte, die Erinnerung an die Opfer erneut mit Füßen: In München attackierte sie die Gedenk-Demonstration mit Pfefferspray und Schlagstöcken.