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Der Berliner Justizsenator ist eine Justizsenatorin namens #FelorBadenberg.
Bisher ist sie vor allem durch politische Weisungen an die #Staatsanwaltschaft (um zu überprüfen ob LastGen Terroristen sind) und eine allgemeine Verachtung für #Rechtsstaat & #Gewaltenteilung aufgefallen.
Aber bald ist eine Anhörung im #RechtsAusschuß des Berliner #Abgeordnetenhaus zu dem "Vorgang".
Da wird sich die Senatorin natürlich maximal rausreden.
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WELT · Auslieferung nach Ungarn Thema im Rechtsausschuss