"Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben."
Die deutsche Rechte bereitet sich gerade darauf vor, die #Judikative de facto zu entmachten. #Faschisierung.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-zu-zurueckweisungen-regierung-muss-kurs-halten-110514545.html
@muellertadzio Falsch herum, eine nicht-zuständige Justizstelle versucht in einem gezielt angeleierten Prozess die Regierung zu entmachten... Presse kriegt's (absichtlich??) nicht mal hin den Unterschied zwischen einer provisorischen Verfügung und einem Urteil auseinanderzuhalten ... aber offenbar heissts in DE jeder wie's ihm gefällt.
@JohannWaldvogel "gezielt angeleiert" ist witzich 
@asltf@berlin.social@muellertadzio
Diese Denning-Kruger Typen wären witzig, wenn sie nicht so gefährlich wären.