Merz und Dobrindt haben alle Warnungen ignoriert und EU-Recht gebrochen.
Damit sind sie hart gegen die Wand gefahren.
Merz wird immer mehr zum Kanzler, der Dinge ankündigt, hinter denen kein Plan steht.
Was bleibt, ist eine Blamage in der EU.
Und Innenminister Dobrindt muss sich fragen lassen, ob er sein Handwerk versteht.
Denn mit der Idee, für eine Wahlkampf-Idee EU-Recht zu brechen, ist die CSU schon bei der PKW-Maut gescheitert.
@asltf@berlin.social@katdro Muss er das? Liest sich für mich so, dass "hart gegen die Wand" wohl eher nicht so gesehen wird.
Und so wird die Bundesregierung nun über viele Jahre durch dieInstanzen Klagen, wie schon beim mangelnden Klimaschutz.
Dass es Rechtsbruch ist, werden wir erst in vielen Jahren vom BVerwG hören. Bis dahin ziehen die das entgegen jeder Vernunft durch.
@asltf @katdro Diesen Klagemarathon können wir deshalb ausschließen, weil die Urteile regelmäßig nicht anfechtbar sind. Dass #Dobrindt genau das Gegenteil behauptet, lässt den Schluss zu, dass er von der Materie keine Ahnung hat, das Urteil nicht liest und die Bevölkerung für dumm verkauft. Und. Nicht oder
@zynaesthesie Als ob die von dem Verein der ewig Gestrigen überhaupt von irgendwas Ahnung hätten. 
@zynaesthesie
Vorsicht, unanfechtbar ist der (einzelfall) Eilrechtsschutz-Beschluss!
Und genau das macht der sich zu nutzen.
@katdro
@zynaesthesie Da stimme ich dir voll und ganz zu.
Das Verhalten ist nicht weniger Demokratieverächtiegnd, als das Gebahren der AfD.
@katdro
Urteile sind in Asylverfahren durchaus anfechtbar, aber nicht Beschlüsse im Eilverfahren in Asylsachen.
Grundlage ist § 80 Asylgesetz.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__80.html
Nun ist #dobrindt Diplom-Soziologe, von einem solchen ist eine vertiefte Kenntnis des Asylgesetzes nicht zu erwarten. Allerdings sollen im Bundesinnenministerium, wie sich erzählt wird, eine maßgebliche Zahl an Volljurist:innen arbeiten. Zu vermuten ist, dass sich Dobrindt für die Gesetzeslage schlicht nicht interessiert. Das Recht muss dem (politischen) Willen von CDU/CSU/SPD weichen.