Jeder dieser migrations- und asylpolischen Punkte im #Koalitionsvertrag verdient eine eigene Abhandlung, aber für alle, die verständlicherweise schon jetzt nicht mehr mitkommen:
- Asweitung der #Abscheibungen nach #Syrien und #Afghanistan
- Beibehaltung der (illegalen) #Grenzkontrollen
- Aussetzung des #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
- Ende "legaler" Fluchtwege (Aufahmeprogramme)
- Wegfall des #Amtsermittlungsgrundsatz
- mehr Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären
- Ausweisungen bei "Straftaten"
- Zurückweisungen von Asylsuchenden (illegal)
- grundgesetzwidrige zu niedrige Leistungen nach dem AsylbLG auch für Ukrainer*innen
- dauerhafte Ausreisehaft
- Abschaffung von Pflichtanwält*innen bei Abschiebehaft
Es ist kein #Koalitionsvertrag es ist eine Kapitulationserklärung vor Rechtsextremen.
@KuB ...dieses Thema mit diesem verlinkt: https://mastodon.social/@urbanprivacy/114320208437503887
@matzeschmidt ja, das kommt dazu bzw ist ja schon bei vielen "sicherheitsthemen" argumentativ schamlos verknüpft...