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Im Eilverfahren hat das Landgericht Berlin X dazu verurteilt, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu gewähren. Ziel ist zu erforschen, ob es zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Wahl kommt. https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-x-erfolg
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.Erfolg gegen X – GFF und DRI erwirken, dass X Forschung zur Bundestagswahl zulassen muss
@BUNDBerlin X wird das sabotieren, wie es nur geht. Im übrigen scheißen die auf deutsches Recht. Musk scheißt ja auch auf die US-Verfassung.
@BUNDBerlin
Ist ja nicht nur x auf YouTube und co grassiert der Nazidreck ja auch wie ein Virus ,wann kümmert sich das RKI endlich um den befall
