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Jörg Müller<a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Staatsanwaltschaft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Staatsanwaltschaft</a> als Gehilfe der <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Politik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Politik</a>?"Der Kluge nimmt es nicht und für den Blöden ist es gefährlich."1 <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Anw%C3%A4ltin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Anwältin</a> + 1 <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Richter" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Richter</a> + 1 <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Thema" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Thema</a>. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Man liest immer wieder: Die Staatsanwaltschaft ist <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/weisungsgebunden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#weisungsgebunden</a>! Staatsanwälte sind politische Beamte! Entscheidet und verfolgt die Staatsanwaltschaft also gar nicht unabhängig? Entscheiden in Wahrheit die <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Landesjustizminister" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Landesjustizminister</a> und -ministerinnen, wer angeklagt wird? Wie genau ist das mit der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft? Gibt es wirklich konkrete Weisungen? Was genau unterscheidet Richterinnen von Staatsanwältinnen?Hier gibt es Erfahrungsberichte aus erster Hand. Kein "hab ich gehört" oder "gelesen", sondern echte Fakten.Bleibt die Frage: Ist die Weisungsgebundenheit ein Makel? Falls ja: Besser weg damit? <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Rechtspopulisten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Rechtspopulisten</a> und so…Wie seht Ihr das? Lasst uns mal Feedback zu diesem Thema da!<a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Fun" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Fun</a> Fact: Wusstet Ihr, dass es oft <a href="https://xn--baw-joa.social/tags/Dienstaufsichtsbeschwerden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#Dienstaufsichtsbeschwerden</a> gegen Richter*innen gibt, mit denen von ihnen verlangt wird, eine bestimmte Entscheidung in eine bestimmte Richtung zu treffen? Und der erhobene Vorwurf? Der Richter / die Richterin hätte nach Weisung entschieden. Klingt komisch, gibt es aber wirklich.

BerlinFokus<a href="https://mastodon.social/@DocUnvernunft" class="u-url mention">@DocUnvernunft</a> Absolut.Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die <a href="https://berlin.social/tags/Staatsanwaltschaften" class="mention hashtag" rel="tag">#Staatsanwaltschaften</a> gegenüber den jeweiligen <a href="https://berlin.social/tags/Innenministerien" class="mention hashtag" rel="tag">#Innenministerien</a> <a href="https://berlin.social/tags/weisungsgebunden" class="mention hashtag" rel="tag">#weisungsgebunden</a> sind.D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in <a href="https://berlin.social/tags/Bayern" class="mention hashtag" rel="tag">#Bayern</a> mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.

BerlinFokus<a href="https://social.tchncs.de/@Erdrandbewohner" class="u-url mention">@Erdrandbewohner</a> Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:<a href="https://berlin.social/tags/Staatsanwaltschaften" class="mention hashtag" rel="tag">#Staatsanwaltschaften</a> in <a href="https://berlin.social/tags/Deutschland" class="mention hashtag" rel="tag">#Deutschland</a> sind gegenüber den <a href="https://berlin.social/tags/Justizministerien" class="mention hashtag" rel="tag">#Justizministerien</a> <a href="https://berlin.social/tags/weisungsgebunden" class="mention hashtag" rel="tag">#weisungsgebunden</a> und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) <a href="https://berlin.social/tags/PolitischeInstrumente" class="mention hashtag" rel="tag">#PolitischeInstrumente</a> der <a href="https://berlin.social/tags/Machtdurchsetzung" class="mention hashtag" rel="tag">#Machtdurchsetzung</a> dar.Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".(Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für <a href="https://berlin.social/tags/DasGute" class="mention hashtag" rel="tag">#DasGute</a> © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 😇 )

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