berlin.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Alles rund um, über, aus & für Berlin

Administered by:

Server stats:

633
active users

#depol

79 posts48 participants0 posts today

"Luxus-Mieten" für Bürgergeldempfänger – Was stimmt an Merz’ Aussagen?

mdr.de/nachrichten/deutschland

> Bundeskanzler Merz will die Wohnkostenübernahme für Bürgergeldempfänger begrenzen. Er sprach von 20 Euro/qm und 2.000 Euro Miete – angeblich vom Amt bezahlt. Ein Faktencheck zeigt: Solche Fälle sind eher selten.

Fragezeichen-Journalismus 🙄.

Wie auch immer, tl/dr; nichts stimmt an Merz seinen Aussagen.

MDR · "Luxus-Mieten" für Bürgergeldempfänger – Was stimmt an Merz’ Aussagen?By Max Beuthner, MDR AKTUELL

Übrigens nichts an der Politik die jetzt gefahren wird ist neu, das einzige was neu ist ist das zum ersten mal ALLE davon betroffen sind und nicht nur die "untersten Gruppen" wo man sich noch rausreden konnte mit "böse kriminelle Ausländer" und "die faulen Arbeitslosen". Das was ihr jetzt erlebt, erleben wir SEIT JAHRZEHNTEN.

Diese ganzen Wettbewerbe und Veranstaltungen zu „Ideen für die Zukunft“ sind nett anzuschauen und bunt, aber Ideen für die Zukunft sind da, wir wissen, wie wir die Klimakatastrophe bremsen, Wälder und Landwirtschaft resilienter machen, Infrastruktur umbauen, Städte lebenswerter machen, inklusiver und gemeinschaftlicher mit allen umgehen, und eine gute Zukunft für alle gestalten könnten.

Was wir brauchen sind Ideen, wie diejenigen, die von den aktuellen Machtstrukturen und Verhältnissen profitieren¹, und diese bessere Zukunft aktiv verhindern wollen², mit ihre Blockade und Zerstörung nicht durchkommen.

__
¹vereinfacht gesagt: Lobbyismus der Fossil- und Autoindustire
²und dabei auch keine Hemmung Richtung Faschismus haben

Das man mal in einer Zeit leben werden würde wo man als "Linksextremist" bezeichnet wird nur weil man fordert das Politiker*in & Regierungen sich an Recht & Gesetz und vor allem Menschenrechte halten sollen hätt ich auch net für möglich gehalten aber es zeigt sehr deutlich wie tief wir inzwischen wieder im Faschismus drin stecken dank der ganzen "Kompromisse".

1) #RandomPerson schimpft irgendwo über Dich...kriegst Du nicht mit
2) Random Person schimpft vor Deinen Freunden über Dich...blöd, aber hat keine Ahnung
3) Random Person schimpft vor Deinem Arbeitgeber über Dich...tja, aber Du bist ja Abteilungsleiter
4) Random Person schimpft in Zeitung über Dich...WTF? Sofort verteidigen, abwiegeln...
5) Random Person macht Umfrage die zeigt, dass alle über Dich schimpfen...vertrösten, Besserung geloben, aber Du bist ja die nächste Zeit unkündbar
6)Random Person ruft ständig an, folgt auf Schritt und Tritt, macht Geschenke, erklärt Euch Probleme und hilft bei Lösungen und erinnert Euch daran, dass auch Ihr bissl geben müsst. Geile Sache

1) Tröt/Tweet
2) Mail an Partei
3) Mail an Regierung
4) Zeitungsartikel
5) Umfrageergebnisse
6) Lobbyarbeit

Wenn alte weiße Männer™ über „Gutmenschentum“ herziehen, suchen sie sich als cool und hart zu inszenieren. Aber das Gegenteil von „Gutmensch“ ist nicht „Badass“ sondern „von sich selbst eingenommener Jammerlappen“.

Die SPD ist einfach so ein Eierstockloser Haufen es ist zum erbrechen. Seit Jahrzehnten nur noch Marke Plumpsack an deren Spitzen, Rückgrat und einfallslos mit leerem Blick lassen sie sich rumschubsen, ohne jede Gegenwehr. Zurück zu den Wurzeln, Kampf mit und für die Arbeiterklasse, sich wieder Links bewegen. Grün genauso orientierungslos unterwegs und lieber dem Faschistenhaufen hinterher und verarschen lassen statt sich klar zu positionieren.

Continued thread

Um das nochmal klar zu machen: während das GG einfach sagt: „Parteien, die […] sind verfassungs­widrig.“ und „Über die Frage der Verfassungs­widrigkeit […] entscheidet das Bundes­verfassungs­gericht.“ habe wir es durch ein einfaches Gesetz (BVerfGG § 43) geschafft ausgerechnet nur Institutionen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) dazu zu ermächtigen, dieses Verfahren auch anzustoßen, die an so einer Prüfung – oder dem Ausbleiben einer solchen – im Zweifel ein (tages-)politisches Interesse haben, das Verfahren also zu einem politischen statt inhaltlichen zu machen.

Und genau das ist, was wir gerade erleben.

Wir haben eine Institution¹, die außerhalb der Tagespolitik stehen sollte: Bundespräsident. Ausgerechnet der darf nicht.

__
¹und bräuchten ggf mehr

Shameful: Germany is backing out of former commitments to help some of the most vulnerable refugees from civil war areas. The new CDU SPD coalition has scrapped plans to even accept the low number of 183 Sudanese refugees in the framework of the EU resettlement program. These people were literally already waiting for their flights and can go back to their refugee camp now.

youtube.com/watch?v=JxzD5HV63iU