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#zuruckweisungen

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#dobrindt #zurückweisungen #rechtsbruch

Das holen wir alles beim Bürgergeld wieder rein indem wir genauso unrechtmäßig 100% sanktionieren. Scheiß auf Recht!
„Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.“
tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Flüchtlingspolitik: Dobrindt hält Zurückweisungen für "hochwirksam"By tagesschau.de

Flüchtlingspolitik: Dobrindt hält Zurückweisungen für "hochwirksam"

Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Dobrindt Teil einer erfolgreichen Migrationspolitik. Von rechtlichen Zweifeln und hohen Kosten zeigt sich der CSU-Politiker unbeeindruckt.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Flüchtlingspolitik: Dobrindt hält Zurückweisungen für "hochwirksam"By tagesschau.de

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Gegen 10 Uhr morgens drangen am 8. August rund 100 Menschen mit ihren Instrumenten durch den Bauzaun des #Bundespolizeipräsidiums in #Potsdam, zogen vorbei an verblüfften #Bauarbeitern und #Sicherheitsbeamten und sangen und musizierten zwei Stunden lang „gegen rechtswidrige #Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen und für #Geflüchtetenrechte“. Die #Bundespolizei war das Ziel, da von dort auch #Abschiebungen von #Geflüchteten geplant und koordiniert werden. Vor dem Gelände hatte sich der #Adenauer-Protestbus des @politicalbeauty.bsky.social / Zentrum für Politische Schönheit positioniert. In den Musikpausen wurde über Lautsprecher ein Text verlesen, der die #Polizist*innen aufrief, keine rechtswidrigen Befehle umzusetzen.

(...)

Mehr darüber in unserem Blog.

#Lebenslaute #Polzei #Asylrecht ist eines der #Grundrechte #Flucht

Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen

In einer spektakulären Aktion besetzten Musiker*innen des Orchester „Lebenslaute“ am 8. August 2025 kurzzeitig die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Das unangemeldete Konzert war Höhepunkt einer Aktionswoche unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“. Damit wollte Lebenslaute den Blick auf Krieg als Fluchtursache mit Solidarität für geflüchtete Menschen verbinden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

#Bundespolizeipräsidium #Potsdam #Sicherheitsbeamte #Zurückweisungen #Außengrenzen #Geflüchtetenrechte #Bundespolizei #Abschiebungen von #Geflüchteten #Frontex

#eu #grenze #deutschland #zurückweisungen

"Vor einiger Zeit hat die Bundespolizei ihm eine Rechnung für die Festnahme an der Grenze geschickt. In dem Schreiben, das dem »nd« vorliegt, heißt es, die Bundespolizei stelle für Dolmetscher- und Fahrdienste 260 Euro in Rechnung. Eine bemerkenswerte Forderung, denn die Zurückweisung einer Person, die in Deutschland Asyl beantragen möchte, stellt einen Pushback dar. Der jedoch
⬇️

Exklusive Gerichtskosten wegen rechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden, kostet eine Zurückweisung bei etwa 30.000 Zurückweisungen seit Beginn der Grenzkontrollen im September letzten Jahres etwa

2.600 € pro Zurückweisung


Dazu kommt demnächst wahrscheinlich ein hoher Krankenstand bei der Bundespolizei durch unfassbare Überstunden. Fast die Hälfte der Kosten sind auf Vergütungen von Überstunden zurückzuführen. Die Verschärfung seit Mai wird die Kosten intensivieren.

Eine Garantie, dass die Zurückgewiesenen keine weitere Einreise versuchen, gibt es nicht. Zudem gibt es immer noch relativ sichere Möglichkeiten für den Grenzübertritt zu Fuß und auf Nebenstraßen, die sich bald herumsprechen werden.

Das Ganze entbehrt jeglicher Logik und erst Recht jeder Menschenwürde.

Und aufrecht zu erhalten ist der ganze Zirkus auch nicht.

#grenzkontrollen #asyl #zurückweisungen #dobrindt #faser #migration #asylrecht #menschenwürde
[ Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen Euro | tagesschau.de ]
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html

tagesschau.de · Grenzkontrollen kosteten bislang mehr als 80 Millionen EuroSeit fast einem Jahr wird an deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Die Regierung will so irreguläre Grenzübertritte verhindern. Nun gibt es erste Informationen zu den Kosten: Bis Ende Juni lagen diese bei mehr als 80 Millionen Euro.

Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Verwaltungsgericht Berlin ignoriert. Die #Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig.

Es bleibt die klare Erwartung an die Bundesjustizministerin, sich für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung einzusetzen. Doch genau hier hat sie leider einen Rückzieher gemacht – und das ist bedauerlich. So kann es nicht bleiben. Wir werden das weiterhin klar benennen und anprangern.

Vor zwei Monaten hatte Innenminister Dobrindt angeordnet, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Laut einem Medienbericht haben bislang insgesamt sechs Asylsuchende dagegen geklagt.

Seit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.#Asylanträge #Klagen #Zurückweisungen
Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen Asylsuchenden

tagesschau.de · Offenbar nur wenige Klagen von zurückgewiesenen AsylsuchendenSeit Beginn der Zurückweisungen an deutschen Grenzen haben offenbar nur sehr wenige Asylsuchende dagegen geklagt. Neben drei Somaliern, deren Zurückweisung rechtswidrig war, hat es laut einem Medienbericht nur drei weitere Fälle gegeben.