Deutschlandticket retten
Aktion vor der Bayerischen Landesvertretung
Mehr Fotos dazu bei https://www.flickr.com/photos/campact/
a-fsa.de/d/3HS
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Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz
#staatsgewalt
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Für bundesweite Volksabstimmungen
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Mehr https://www.unsere-verfassung.jetzt/
und im Newsletter https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2025-06-16-Apell.htm
a-fsa.de/d/3HR
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9198-20250627-fuer-bundesweite-volksabstimmungen.html
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Tags: #Verhaltensänderung #Grundgesetz #Verfassung #Volksabstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #souverän #Verhaltensänderung #Staatsgewalt #Volk #NATO #Mittelstreckenraketen #5%Ziel #Ignoranz
Peter Gelderloos: Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt
https://anarchistischebibliothek.org/library/peter-gelderloos-wie-gewaltfreiheit-den-staat-schutzt #Gewaltfrage #Gewalt #Staatsgewalt #Gewaltforschung #Gewaltfreiheit #Attentatismus #Anarchismus
Anarchistische BibliothekWie Gewaltfreiheit den Staat schütztPeter Gelderloos Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt 2007 Aus dem Englischen übersetzt von der Bildungsbande AufRuhr. Englisches Original unter:...
@progressist@bayerwald.social
Is ne interessante Frage.
Denn immerhin gibts nen Teil der Bevölkerung der sich durch die Konsequente Weigerung der #Bundesregierung sich um #Klimaschutz zu kümmern in seinem #Sicherheitsgefühl beeinträchtigt sieht.
Und die #BuReg erweckt auch den Eindruck "dass die #Staatsgewalt für Teile der #Bevölkerung zunehmend ohnmächtig wirkt" & Entscheidungen von (fossilen) Firmen getroffen werden.
Auch #Gewalt wird angewendet.
Ist die @Bundesregierung eine kriminelle Vereinigung ? 
"Beim Kampf gegen den Faschismus ist die Deutsche Polizei - die ja eigentliche Grundgesetz und Menschenrechte schützen sollte - einer deiner gefährlichsten Gegner!"
#Riesa #ries1101 #staatsgewalt
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:wbr36s6mnni6vmrsdv4jeznf/post/3lfk2fqzszc25
Bluesky SocialBluesky
Asma al-Assad: Syria's London-born first lady not welcome in UK (France 24, 2024-12-10)
"Asma al-Assad was born in London in 1975 and has spent half her life in the UK, with her parents still living in the west of the capital city.
"She retains British #citizenship, but foreign minister David Lammy said Monday that she was no longer welcome in the country, suggesting she may soon lose her UK passport."
"The UK has previously stripped citizens of their nationality for joining the Islamic State group, Bader Mousa Al-Saif, researcher at the Chatham House think tank, told AFP.
"'If that could be happening to an unknown in an extremist camp, I think the same, if not more, warrants for the case of Asma al-Assad,' he added.
"Prime Minister Keir Starmer said on Monday that it was 'far too early' to discuss such a measure..."
FRANCE 24 · Asma al-Assad: Syria's London-born first lady not welcome in UK
#polizeigewalt gegen familien, kinder, rentner ... ganz normale bürger ..
bullen schützen nicht die bürger, sorgen nicht für deren sicherheit, sondern immer die herrschenden, immer und überall 
#acab #keinermussbullesein #staatsgewalt
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vau5wgsierqdjtmtnwa2rmeh/post/3lbkfe6f5q223
Berlin university lecturers sign open letter of solidarity with protesting students (The Berliner, 2024-05-10)
———
“More than 300 teachers from #Berlin universities have signed an open letter in solidarity with students protesting the war on Gaza.”
“The letter doesn’t take a stance on the demands of the demonstrators, but instead defends the students’ right to use university property as a site of protest…”
“… The letter, which also includes the signatures of more than 500 staff members from other universities in #Germany and abroad, calls for Berlin universities ‘to refrain from police operations against their own students and from further criminal prosecution.’”
“Unsurprisingly, the letter has been met with criticism from the political establishment…” 
Link to the Open Letter (Google form):
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform
The Berliner · Berlin university lecturers sign open letter of solidarity with protesting students - The BerlinerMore than 300 teachers from Berlin universities have signed an open letter in solidarity with students protesting the war on Gaza.
https://x.com/hahauenstein/status/1787853680210841820
Hanno Hauenstein wrote:
“Several hundred students set up a non-violent anti-war protest camp at #FU #Berlin today. The police cleared the camp within hours — like this. The FU administration at the scene did not negotiate with the protesters. They refused to comment.”
If you can access X, pls watch the short video (a scene attatched as screenshot
)
Die #CDU #Dresden will dem AZ Conni die Fördergelder streichen, weil es im Haus eine "Gleichsetzung von Polizei und #Nazis" gäbe.
Zunächst gibt es einen Gerichtsbescheid, der das Gegenteil sagt. Aber das ist für die CDU in #Sachsen ja nebensächlich: Wer liest schon Gerichtsbescheide, bevor sich zur Sache geäußert wird?
Aber wer wirklich wissen will, wie viel "Nazi" den in der #Polizei drin steckt oder nicht, kommt doch gern am 10. April um 17:30 Uhr im Thalia Kino auf der Görlitzer Straße vorbei. Dort spricht Benjamin Derin, Polizeiforscher und Autor des Buches "Die Polizei: Helfer, Gegner, #Staatsgewalt".
https://ea-dresden.site36.net/weniger-polizei-weniger-gewalt-va-am-10-april/
WENIGERE POLIZEI - WENIGER GEWALT?
Vortrag und Gespräch mit Autor & Rechtsanwalt Benjamin Derin
10.04.2024 | 17:30 – 19:30 | Thalia Kino, Görlitzer Straße 6
#Munitionsskandal beim #MEK, #AntifaOst Verfahren und #Soko #Iuventus sind nur ein paar Stichworte, die zeigen, mit der Sächsischen Polizei und noch spezieller in #Dresden gibt es ein Problem mit der Polizei. Konservative betonen dagegen immer wieder ihre Hochachtung vor ihr & ohne Unterwerfung unter die Staatsgewalt kommt sowieso niemand aus.
Wir möchten mit dem Rechtsanwalt, Polizeiforscher und Autor des Buches "Die #Polizei: Helfer, Gegner, #Staatsgewalt" Benjamin Derin einen Blick auf die Organisation Polizei werfen. Wie ist sie aufgebaut und wie hat sie sich im Laufe der Jahre gewandelt? Wie wirkt der Rechtsruck auf die Institution?
https://ea-dresden.site36.net/weniger-polizei-weniger-gewalt-va-am-10-april/
Replied in thread
Das Konzept 'Demokratie' in seiner bundesrepublikanischen Ausprägung hat einen Geburts- und einen anhaltenden Praxisfehler, beide sind im GG-Artikel 20,2 beschrieben.
Der Geburtsfehler besteht darin, dass zwar im Grundgesetz vermerkt ist, dass "alle Staatsgewalt" vom Volk ausgeht. Doch die ganzen Konkretisierungen, von repräsentativer Demokratie bis zur Ernennung von RichterInnen (die bis heute wahrheitswidrig Urteile "Im Namen des Volkes" verkünden), wurde wie unsere ganze Verfassung zu keinem Zeitpunkt vom Volk durch eine Abstimmung gebilligt.
Auch laufend haben wir nicht die im Grundgesetz vorgesehenen, aber bis heute nicht realisierten Volksabstimmungen auf Bundesebene bekommen.
Kurzum: Ein sauberer Machtübertrag vom Volk auf die ganzen Staatsinstitutionen gab und gibt es nicht. Auch die bei der Wiedervereinigung im Raum stehende Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung kam nicht zustande.
#Demokratie # Deutschland #BRD #Staatsgewalt
Reminder: Am Donnerstag lesen Heike Kleffner und ich im Club Manufaktur in #Schorndorf aus dem Buch #Staatsgewalt und sprechen unter anderem über rechtsextreme Polizeichats, das Verhältnis der AfD zu Sicherheitsbehörden und mutmaßliche #Querdenker/#Reichsbürger Terrorgruppen.
https://www.herder.de/autoren/lesungen-veranstaltungen/praesenz-veranstaltung-staatsgewalt-wie-rechtsradikale-netzwerke-die-sicherheitsbehoerden-unterwandern-mit-heike-kleffner-und-alexander-roth-73614-schorndorf21-03-2024/
www.herder.de
Lesung & Gespräch mit Heike Kleffner in Schorndorf | Herder.de
21.03.2024. Thema: Präsenz-Veranstaltung: "Staatsgewalt | Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern" mit Heike Kleffner und Alexander Roth
Wunderbare Würdigung der Arbeit von Heike Kleffner in der @kontextwz, unbedingt lesen. Am 21. März spricht sie im Club Manufaktur in #Schorndorf mit mir über den Sammelband #Staatsgewalt zu rechtsradikalen Netzwerken in Sicherheitsbehörden. Kommt rum!
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/676/im-weitwinkel-1-9422.html
KONTEXT:WochenzeitungHeike Kleffner: Im WeitwinkelJournalistin Heike Kleffner schreibt über rechte Netzwerke und war beim rassistischen Anschlag auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen vor Ort.