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#staatsanwaltschaften

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Thomas

Femidzid-Urteil: @RDL thematisiert das gestrige Urteil des Landgerichts Freiburg in zwei Interviews

Der Angeklagte hatte am 29.06.2024 Nadine S., mit der er verheiratet war, getötet und wurde wegen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verurteilung wegen Mordes ist bei Femiziden keineswegs die Regel.

Um das Urteil des Landgerichts Freiburg einzuordnen, sprach Sabine im Morgenradio am Mittwoch bei RDL:

1. mit Ella von Netzwerk Feminizide über deren Arbeit, aber auch das Urteil;

rdl.de/beitrag/eigentlich-m-ss

2. sowie mit mir, der ich den Prozess und das Urteil im Gerichtssaal verfolgt habe.

rdl.de/beitrag/urteilsverk-ndu

#feminizid
#femizid #freiburg #mittwoch #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#netzwerk

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Thomas

Lebenslang im Femizid-Prozess in Freiburg

Heute verurteilte das Landgericht Freiburg im Mordfall Nadine S. den Angeklagten A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Zudem muss A. den Hinterbliebenen 25.000 € zahlen.

Hintergründe

Am 29.06.2024 tötete in einer Umlandgemeinde von Freiburg, der damals 34-jahrige in den späten Abendstunden, seine 38-jährige Ehefrau. Dem Mord ging eine jahrelange toxische Beziehung voran, in der er seine Partnerin isolierte, demütigte, körperlich attackierte.

Am Tattag muss es, so das Gericht, zu regelrechten Jagdszenen im Haus gekommen sein: mit 15 verschiedenen Schlagwerkzeugen prügelte er auf Nadine ein. Darunter ein Baseballschläger, Gürtel, Eisenstange, ein Ziegelstein. Am Ende schlug er mit dem Ziegelstein 26-mal auf ihren Kopf.

Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einer regelrechten Hinrichtung. Diese stehe auf sittlich niedrigster Stufe. Dies begründe auch die besondere Schuldschwere, das bedeutet, er wird erheblich länger als 15 Jahre in Haft sitzen, denn eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt, also ausdrücklich nicht wegen Mordes.

Vor der Urteilsverkündung versammelten sich solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und brandmarken die alltägliche Gewalt gegen Flinta*.

Der Gerichtssaal war mit 143 Plätzen bis auf den allerletzten Stuhl gefüllt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete brandete Applaus auf.

#femizid #freiburg #dienstag #landgericht #simonswald #lg #Schwurgericht #lgfreiburg #mord #lebenslang #Femizide #femizidestoppen #femizideverhindern #totschlag #StA #Staatsanwaltschaft #staatsanwaltschaften #staatsanwalt #FLINTA #flintafightback #NehmtIhrUnsEineAntwortenWirAlle #feminismus
#Niunamenos

BerlinFokus

@geist

Is unübersichtlich.

Gerade mit den is das so ne Sache. Sie sind Teil der und nicht der - was von der schon gerügt wurde.

Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In haben Gerichte den "" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in 1 rechtswidriges gefällt werden würde, kann mensch das anrufen. Und danach den .

Andere träumen von sowas.

Replied in thread
einfachnurRoland

@giggls @TwraSun Türlich. Verbrecher arbeiten im Knast. Sollen sich Weidel, Höcke, Söder, Aiwanger, Spahn und Co. doch ihr Zubrot durch Spinning hinzuverdienen. Aus dem gewonnenen Strom können sie dann anschließend Benzin machen. Wo ist das Problem?

Ach ja: wäre natürlich schön, wenn die #Staatsanwaltschaften Aufrufe, die die innere Sicherheit gefährden, auch dann mal ahnden, wenn es sich nicht um Reposts von Anti-Nazi-Karikaturen, sondern um Aussagen von rechten Politikern handelt.

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BerlinFokus

@Erdrandbewohner

Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:

in sind gegenüber den und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) der dar.

Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".

(Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 😇 )

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Jörg Müller

#Justiz #Rechtsstaat

#Staatsanwaltschaften haben Doppelnatur:
- als Teil der Justiz strikt an Gesetze gebunden
- hierarchische Behörde mit internem + externem Weisungsrecht.

Kernfrage ist: will man eher #Unabhängigkeit als Justizbehörde oder parlamentarische Minister-Verantwortung betonen? Vorschlag des BMJ sucht Mittelweg.

Andere EU-Länder forcieren Unabhängigkeit.

Ist also machbar + würde leidige Diskussion beenden.

lto.de/recht/justiz/j/referent

Legal Tribune OnlineBMJ-Entwurf gegen geheime Weisungen an StaatsanwälteIn Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen. 
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