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#rechtsstaat

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@mina @ulrichkelber Ja, aber genau da liegt das Problem.

Wenn das #BfVS nicht hinreichend Daten liefern kann dass der #GBA von Amts wegen Verfahren gegen die Entscheider*innen in #Bundesregierung, #Bundestag & #Bundesrat einleiten muss, dann sind die entweder gemeingefährlich inkompetent oder Unwillens.

  • Und ich würde eher Unwillen denn Inkompetenz vermuten, denn soviele #Vleute wie die durchfüttern kann denen das doch nicht entgangen sein.

Natürlich ist auch @Bundesregierung angehalten gegen die #NSAfD vorzugehen - wenn nicht schon qua #Verfassungstreue dann doch allein aus #Überlebensinstinkt der Entscheider*innen.

  • Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass eine #AfD-Regierung nicht alle verfolgen wird, die denen nicht präventiv die Stiefel lecken ?!

Vielleicht erklärt das das #Stiefelleckertum samt #Platforming der #ÖRR abseits von @dw_innovation / #DWnews weil diese es effektiv aufgegeben haben die #FDGO zu verteidigen??

  • Denn wenn der #Rechtsstaat sich selbst nicht gegen #NeonazisImAnzug verteidigen will dann sollte dieser seine eigene Existenzberechtigung ergebnisoffen hinterfragen.

Gerade weil jene #Neonazis in #blaubraun offen #VerfassungsfeindlicheKackshice fordern und sich nicht an die #Rechtsstaatlichkeit halten.

🔥 Trump radikalisiert sich weiter – Faschismus im Weißen Haus

Donald Trump ist längst kein „Populist“ mehr – er agiert wie ein Faschist im 21. Jahrhundert. Seine jüngsten Aktionen zeigen, wie gefährlich seine Machtambitionen für Demokratie und globale Stabilität sind:

🔻 Internationale Drohungen: Trump droht den BRICS-Staaten mit 100 % Strafzöllen, sollte deren Bündnis den US-Dollar schwächen, Brasilien, es soll den faschistischen Verbrecher Bolsonaro frei lassen – ein beispielloser diplomatischer Tiefpunkt.

🔻 Faschistische Innenpolitik: Laut Expert:innen und Medienanalysen baut Trump die USA zu einer autoritären Herrschaftsform um. Merkmale:

• Aufhebung der Gewaltenteilung
• Massenentlassungen im Staatsapparat
• Deportationen und KZ-ähnliche Lager für Migrant:innen
• Rhetorik der Entmenschlichung („Ungeziefer“, „Blutvergiftung“)
• Mediengleichschaltung und ideologische Säuberungen

🔻 Demokratie in Gefahr: Trump fordert absolute Loyalität, stellt sich als Verkörperung des „wahren Volkswillens“ dar und ist laut Politikwissenschaftlern bereit, Gewalt zur Machterhaltung einzusetzen.

Was wir erleben, ist kein politischer Stil – es ist ein Angriff auf die Grundlagen der freien Gesellschaft.

Wenn #Recht, #Gesetz und #Urteil es nicht mehr schaffen, die #Regierung von illegalem Handeln abzuhalten, dann ist das die Bemächtigung des Bundesinnenministers und auch von dessen #Kanzler, über Recht, Gesetz und Urteil selbst zu entscheiden gerade wie es ihnen passt. Genau auf diese Weise handeln Feinde von #Demokratie und #Rechtsstaat. Und offensichtlich ist das auch in #Deutschland mehrheitsfähig, denn der Aufschrei bleibt nach wie vor aus.

#Dobrindt #Migration #CDU

tagesschau.de/ausland/europa/d

tagesschau.de · Dobrindt lässt Grenzkontrollen erneut verlängernDie von ihm im Mai angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen laut Innenminister Dobrindt fortgesetzt werden. Zudem kündigte er weitere Abschiebeflüge an.
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@arthurdent

Der Grund, auch wenn auch mir bis auf einige wenige Dinge zw. 2022 und 2024 sehr wenig an der Politik gefällt: Wir leben in einem #Rechtsstaat.

Du hast ein Geschäft, das deswegen funktioniert, weil das so ist. Schulen, Krankenhäuser, Behörden, etc. die deswegen so funktionieren - alles andere als perfekt, aber z.B. ohne, dass man Scheine rüberreichen muss - weil wir alle in einem Rechtsstaat leben.

Und dazu gehört auch, dass die Mehrheit Parteien/Politiker wählen darf, die auch mir oft nicht gefallen. Das nennt sich #Demokratie
Willst Du lieber #Faschismus pur? Wenn ich es richtig verstanden habe, stammst Du aus Spanien? Franco, wünscht Du Dir so was?

Bei aller berechtigten Kritik: dieser Staat hat sehr viel zu bieten. Auch, dass Du und ich hier mosern dürfen ohne Angst haben zu müssen.

#MenschenImRechtsstaat
#Grundgesetz

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@NaMi
Das schießt jetzt den Vogel ab!
Ernst gemeinte Fragen in die Runde:
Welche Möglichkeiten der #Amtsenthebung sieht unser #Rechtsstaat, solange es ihn noch gibt, für Parlamentspräsident:innen vor?
Was kann ich als Bürger tun, um diese Möglichkeiten zu nutzen?
Kennt sich da Jemand unter den Leser:innen aus?
Kann evtl. die @Freiheitsrechte hilfreiche Tipps geben?
Wenn wir den #Faschismussympatisant :innen das durchgehen lassen, werden wir sehr bald feststellen, dass es zu spät ist - endgültig.

Der rechte Medienmob hat seine Muskeln spielen lassen und gewonnen. Ab heute werden Kandidatinnen und Kandidaten - für welches Amt oder Gremium auch immer - nur noch mit Zustimmung der faschistischen Hetzer besetzt werden können. Die hasenfüßigen Parteiführungen von #CxU und #SPD konnten oder wollten diese Entwicklung nicht einfangen und haben damit dem #Rechtsstaat als Ganzem massiv geschadet.
deutschlandfunk.de/brosius-ger

Die NachrichtenBundesverfassungsgericht - Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin zur VerfügungDie Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. In einer schriftlichen Erklärung, die dem Deutschlandfunk vorliegt, verweist die Juristin auf die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Musikalischer Gänsehaut-Moment im @Landtag_BW 🎶:

Lehrkräfte und ehemalige Schülerinnen des Mönchsee-Gymnasiums Heilbronn sowie des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Neckarsulm begeistern mit „Nie vergessen“ aus dem Fritz-Bauer-Musical. Ein bewegender Beitrag zur Veranstaltung "Fritz Bauer - Kämpfer für Gerechtigkeit", der an das Leben und Wirken Fritz Bauers erinnert - eine Mahnung, Geschichte lebendig zu halten und für Gerechtigkeit einzustehen.

📺️ Mehr Eindrücke von der Abendveranstaltung gibt es hier: fcld.ly/fritzbauervideo

#FritzBauer #NieVergessen #LandtagBW #Erinnerungskultur #NieWieder #Zivilcourage #DemokratieSchützen #Menschenrechte #GeschichteVerpflichtet #Rechtsstaat

/Team LandtagBW

🌍 Fritz Bauers Mut ist heute aktueller denn je! 🌍

„Wir sind alle nicht überrascht, wenn ich jetzt sage, dass wir gerade live mitverfolgen, wie Demokratien zerrüttet werden, abgeschafft werden, sich in Autokratien verwandeln.“ 💬

Mit diesen Worten warnte Historikerin und Journalistin Leonie Schöler bei der Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung "Fritz Bauer - Kämpfer für Gerechtigkeit im @Landtag_BW eindringlich vor den Gefahren unserer Zeit.

💡 Ihre Botschaft:
👉 Demokratie ist verletzlich
👉 Bauers Haltung ist ein Vorbild
👉 Zivilcourage bleibt Pflicht – damals wie heute

📺️ Mehr Eindrücke von der Abendveranstaltung gibt es hier: fcld.ly/fritzbauervideo

#FritzBauer #LandtagBW #Erinnerungskultur #NieWieder #Zivilcourage #DemokratieSchützen #Menschenrechte #GeschichteVerpflichtet #Rechtsstaat

/Team LandtagBW

✨ „Er hatte diesen moralischen Kompass sehr klar gehabt.“ ✨

So erinnerte Fritz-Bauer-Botschafterin Leonor Kessler bei der Podiumsdiskussion bei der Veranstaltung "Fritz Bauer - Kämpfer für Gerechtigkeit im @Landtag_BW an den Juristen, der für ein gerechteres Deutschland kämpfte.

Fritz Bauer war ein Vorbild für Zivilcourage:
✊ Einer der Wenigen, die in der Nachkriegszeit nicht schwiegen
⚖️ Er setzte sich kompromisslos für Gerechtigkeit ein
🕯️ Sein Vermächtnis inspiriert bis heute

📺️ Mehr Eindrücke von der Abendveranstaltung gibt es hier: fcld.ly/fritzbauervideo

#FritzBauer #LandtagBW #Erinnerungskultur #NieWieder #Zivilcourage #NSAufarbeitung #DemokratieStärken #GeschichteVerpflichtet #Menschenrechte #Rechtsstaat #Inspiration

/Team LandtagBW

„Der Auschwitzprozess führt die Deutschen nicht an einen fernen, dunklen Ort – er führt mitten in ihre eigene Gesellschaft.“

Mit diesen eindringlichen Worten erinnerte der Autor Dr. Ronen Steinke bei der Veranstaltung "Fritz Bauer - Kämpfer für Gerechtigkeit" im @Landtag_BW an den Lebensweg Fritz Bauers:
Ein gebürtiger Stuttgarter aus einer jüdischen Familie, der vor den Nationalsozialisten fliehen musste, aus dem Exil zurückkehrte und als hessischer Generalstaatsanwalt ab 1963 den Auschwitz-Prozess möglich machte - gegen massiven Widerstand.

Fritz Bauer hielt unserer Gesellschaft den Spiegel vor.
Sein Mut zeigt bis heute: Erinnerung bedeutet Verantwortung.

📺️ Mehr Eindrücke von der Abendveranstaltung gibt es hier: fcld.ly/fritzbauervideo

#FritzBauer #LandtagBW #Auschwitzprozess #Erinnerungskultur #NieWieder #Zivilcourage #NSAufarbeitung #GeschichteVerpflichtet #Menschenrechte #Rechtsstaat

/Team LandtagBW

Dem Wegbereiter der Frankfurter Auschwitz-Prozesse und gebürtigen Stuttgarter Fritz Bauer (1903-1968) widmete der @Landtag_BW im Juli die Abendveranstaltung "Fritz Bauer - Kämpfer für Gerechtigkeit". Landtagspräsidentin Muhterem Aras machte in ihrer Rede deutlich, warum der mutige Jurist bis heute unvergessen ist.

Fritz Bauer war mehr als ein Jurist – er war eine Stimme gegen das Schweigen.
Er brach das Tabu, als viele wegschauten.
Er kämpfte dafür, dass die Verbrechen der NS-Zeit aufgearbeitet und Gerechtigkeit möglich wurde.

Sein Mut erinnert uns:
👉 Erinnerung ist Verantwortung.
👉 Demokratie lebt vom Hinschauen.

📺️ Mehr Eindrücke von der Abendveranstaltung gibt es hier: fcld.ly/fritzbauervideo

#FritzBauer #LandtagBW #Erinnerungskultur #NieWieder #Zivilcourage #NSAufarbeitung #DemokratieStärken #GeschichteVerpflichtet #Rechtsstaat

/Team LandtagBW