Der #Polizeibeauftragte des Bundes muss jedes Jahr zum 30.6. einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Jetzt liegt der erste reguläre (der erste/letzte Bericht umfasste nur die ersten 100 Tage im Amt) Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten vor. Die Webseite des Beauftragten ist aktuell nicht aufrufbar. #Polizei #polizeigewalt
#Polizeibeauftragte
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https://taz.de/Polizei-in-Brandenburg/!6097511/ #Polizei in #Brandenburg
Wenn das Schulkind am Zaun fixiert wird
Die #Brandenburger #Polizeibeauftragte stellt ihre Tätigkeiten im Jahr 2024 vor. Bei jedem zehnten Fall ging es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Polizei in Brandenburg: Wenn das Schulkind am Zaun fixiert wirdDie Brandenburger Polizeibeauftragte stellt ihre Tätigkeiten im Jahr 2024 vor. Bei jedem zehnten Fall ging es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
#Bürgerbeauftragte / #Polizeibeauftragte helfen #Bürger_innen sich gegen systemische und/oder von Einzelnen begangene staatliche #Willkür, sowie gegen Fehler der #Verwaltung zur Wehr zu setzen.
Deswegen hassen #CDU / #CSU diesen Posten & wollen ihn wo immer es geht verhindern bzw. abschaffen.
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nd-aktuell.deDer Berliner Polizei auf die Finger schauenEine EU-Bürgerin, die fälschlicherweise ausgewiesen werden soll, der Staatsschutz, der gegen einen 9-Jährigen ermittelt, und viele Demonstrationen. 784 Beschwerden gegen Polizei und Behörden erhielt Alexander Oerke 2024.
Mal davon abgesehen, dass der #Polizeibeauftragte nur ein Anfang sein kann. Es ist schon ein sehr durchsichtiges Manöver, wie ihm jetzt nach kürzester Zeit von seinen Gegnern schon "Wirkungslosigkeit" attestiert wird.
Der #Polizeibeauftragte des Bundes kann nur ein Anfang sein. Was es braucht, ist eine echte unabhängige Untersuchungseinrichtung, wie es sie in vielen anderen Ländern schon gibt. Dazu gerne unser Positionspapier konsultieren. 
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-amnesty-positionspapier-zu-unabhaengigen
www.amnesty.deAmnesty-Positionspapier zu unabhängigen Untersuchungsmechanismen in Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt in DeutschlandAmnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Polizist_innen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen.
Continued thread
Ernsthaft, wenn ich der #PolizeiBeauftragte des @bundestag wäre, mit dem Wissen, dass die #CDU meine Stelle so bald wie möglich wieder abschaffen wird damit #Prügelorgien & #RechtsextremeUmtriebe bei der #Polizei nicht mehr verfolgt werden können, würde ich aus #Riesa ein RIESEN-DING machen um mal ein machtvolles #Zeichen zu setzen bevor der Vorhang fällt.
"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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www.gesetze-im-internet.dePolBeauftrG - Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Der #Polizeibeauftragte schafft keine Doppelstrukturen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind auf Straftaten begrenzt. Institutionelle Mängel bspw. in Ausbildung, Ausstattung oder Führung werden regelmäßig nicht behandelt. So profitiert auch die #Polizei.
"Der #Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen @bundestag , #UliGrötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von #Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die #Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien." "
Und genau DESWEGEN wehrt sich die #CDU vehement gegen die Einführung von Polizeibeauftragten in Bund & Ländern - das stört das Projekt der rechtsradikalen Unterwanderung. 
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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizisten-extremismusverdacht-medienbericht-100.html
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tagesschau.de · 400 Polizisten der Länder laut Bericht unter Extremismusverdacht
#Deutschland #PolizeiBeauftragte #SPD
#Bayern #Oberpfalz #Weiden #Grötsch
Oberpfälzer ist neuer Polizeibeauftragter des Bundes:
https://www.charivari.com/oberpfaelzer-ist-neuer-polizeibeauftragter-des-bundes-618049/
charivari · Oberpfälzer ist neuer Polizeibeauftragter des Bundes
#Deutschland #PolizeiBeauftragte #SPD #Grötsch
#PhilippAmthor #CDU #LinkePolizeipolitik #Kritik
„Wenn wir regieren,
werden wir dieses Amt wieder abschaffen“:
DIE WELTNeuer Polizeibeauftragter tritt an: „Wenn wir regieren, werden wir dieses Amt wieder abschaffen“ - Video - WELTDer ehemalige SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt worden. Er soll als unabhängiger Ansprechpartner außerhalb der Verwaltungsstrukturen des Bundes dienen. „Es ist ein weiteres Element im Zuge linker Polizeipolitik“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor.