@fff Schön.
Crux dabei:
Wenn Entscheider nicht "gewillt" sind diese Urteile/Gesetze zu respektieren und keine Institution dafür sorgt das Verstösse entsprechend *wirksam* geahndet werden sind Urteile/Gesetze nicht das Papier wert auf denen sie stehen.
Gilt für die hiesige StVO genauso bis hin zu Internationalen Urteilen bzw. Verpflichtungen/Völker-/Menschenrechten...
#BVerfG #ICC #Paris2015 #Nahost #Ukraine #USA #Dobrindt (insert endless list here)