#Agrarlobby gegen #Naturschutz: #Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur #Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: #EVP-Chef #ManfredWeber.

»Allein in Deutschland warten aber 1,5 Millionen Hektar entwässerte Moorböden auf eine neue, nachhaltige Nutzung. „Wir müssten jährlich 50.000 bis 70.000 Hektar Moorböden wieder vernässen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagt Tilmann #Disselhoff, Leiter des „Teams European Wetlands“ des #Nabu, „das ist eine ungeheure Aufgabe.“

Den politischen Rahmen dafür wollte die @EUCommission 2022 mit dem „#NatureRestaurationLaw“ liefern, auf Deutsch in etwa Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Als Teil des ambitionierten „#GreenDeal“ sollten #Wälder, #Moore, #Meere und #Wiesen Europas wieder in einen Zustand versetzt werden, der das Überleben von Tieren und Pflanzen und ihre Funktion als Senke für Treibhausgase sichert. […]

Doch im Laufe der vergangenen zwei Jahre ist das ursprünglich ambitionierte Vorhaben zwischen den Mühlsteinen von #Machtpolitik und persönlichen Eitelkeiten zermahlen worden. Inzwischen ist unklar, ob es überhaupt noch verabschiedet wird.

Gestartet war das Gesetz mit der Vorgabe, auf 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der #EU Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen. Etwa sollten auf 25.000 Kilometern in Flüssen und Auen Barrieren abgebaut werden, die nicht mehr für die Energieerzeugung, die Schifffahrt oder den Hochwasserschutz benötigt werden. […]

Wie üblich überstellte die Kommission ihren Gesetzesvorschlag dem Parlament zur Beratung und Abstimmung. Dort aber ging nichts seinen üblichen Gang. Schon der parlamentarische Umweltausschuss konnte sich nicht auf eine Fassung einigen – Konservative, Liberale und Rechtsextreme lehnten das Gesetz ab.

Grundsätzlich habe man den Green Deal unterstützt, sagt #ChristineSchneider (#CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der #CDU/#CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der #EVP-Fraktion für das #NatureRestorationLaw. Doch dieses Gesetz sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Nach sorgfältiger Prüfung habe man sich zur Ablehnung entschieden.

@JuttaPaulus, für die Grünen im #EUParlament zuständig für das Thema, hat das anders erlebt. #ManfredWeber, Chef der #EVP-Fraktion und nachhaltig erbost darüber, dass Ursula #vonderLeyen an seiner statt Kommissionspräsidentin geworden war, habe an seine Abgeordneten eine „Kill-List“ von Vorhaben des #GreenDeal verteilt, darunter das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. „Das Narrativ war: Wir sind die Partei der Bauern, alles in der Landwirtschaftspolitik soll so bleiben, wie es ist, nur mit mehr Geld“, sagt Paulus. EVP-Frau Schneider bestreitet eine „sogenannte Kill-List“; für #Klimaschutzpolitik „mit der Brechstange“ gebe es eben keine Mehrheiten.

[…] während das Parlament im Februar 2024 dem Verhandlungsergebnis – einem arg geschliffenen Rumpf des ursprünglichen Gesetzes, dem jede Verbindlichkeit in Zielen und Finanzierung fehlte – zustimmte, versagte ihm nun der Rat der Mitgliedsstaaten die Zustimmung. Ungarn wechselte vom Lager der Befürworter in das der Gegner.

Seitdem liegt das Gesetz auf Eis, hinter den Kulissen wird nach wie vor nach Mehrheiten gesucht. „Wenn wir das nicht durchbringen“, sagt #JuttaPaulus, „wird es im Herbst in Kolumbien peinlich.“ Auf dem nächsten großen #Naturschutzgipfel werden die Mitgliedsstaaten des #UN-#Biodiversitätsabkommen​s sich genau anschauen, ob die angebliche progressive Treiberin EU zu Hause Schritte unternommen hat, den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Bauern könnten mit dem #NatureRestaurationLaw leben, wenn die finanzielle Unterstützung etwa für #Moorvernässungen oder #Heckenpflanzungen gesichert worden wäre, sagt #HenrikMaaß, Referent für europäische #Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL). Die Fraktion um Weber sei Sprachrohr der Lobbyvertretung der europäischen Landwirte #CopaCogega und der #Agrarindustrie gewesen.

Er habe #vonderLeyen vor sich hergetrieben, sagt Maaß, „es ging ja nicht nur um das Wiederherstellungsgesetz“. Auch die Verordnung für einen nachhaltigen Umgang mit #Pestiziden oder für ein nachhaltiges Ernährungssystem habe man fallen lassen, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik [#GAP] insgesamt aufgeweicht. „In vielen Punkten sind wir jetzt auf einen Stand von vor zehn Jahren zurückgefallen“, sagt Maaß, „die Aufbruchstimmung, die es nach der Vorstellung des Green Deals gab, ist weg“.«

https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/ via @tazgetroete

#Europawahl is #Klimawahl
#EU2024
#DelayIsTheNewDenial
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