Thomas<p>🚩04.11.2025 ist Prozessbeginn im Antifa-Ost Verfahren🏴</p><p>Das Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren gegen Johann u.a. eröffnet und die Anklage zugelassen.</p><p>Wie das OLG Dresden nun auf seiner Webseite mitteilt, wird am 04.11.2025, 09:30 Uhr der Prozess gegen Johann und weiteren sechs Angeklagten beginnen.</p><p>Der Generalbundesanwalt legt den 7 Angeklagten u.a. zur Last, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet und im Rahmen dieser, Neonazis körperlich angegangen zu sein, strafbar als -Zitat- "gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung".</p><p>Quelle: <a href="https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091149" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">medienservice.sachsen.de/medie</span><span class="invisible">n/news/1091149</span></a></p><p>Antifaschismus ist kein Verbrechen!</p><p>Free all Antifas!</p><p>Solidarität mit den Verfolgten!</p><p><a href="https://freiburg.social/tags/antifascism" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>antifascism</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/antifa" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>antifa</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/antfaschismus" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>antfaschismus</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/sachsen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>sachsen</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/dresden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>dresden</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/ostdeutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>ostdeutschland</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/nazi" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>nazi</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/neonazi" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>neonazi</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/olg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>olg</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/olgdresden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>olgdresden</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/gba" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>gba</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/Generalbundesanwalt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Generalbundesanwalt</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/kriminellevereinigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>kriminellevereinigung</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/AntifaOst" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>AntifaOst</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/antifaostprozess" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>antifaostprozess</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/AntifaIstHandarbeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>AntifaIstHandarbeit</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/deutschland" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>deutschland</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/mittwoch" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>mittwoch</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/solidarity" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>solidarity</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/knast" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>knast</span></a> <a href="https://freiburg.social/tags/haft" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>haft</span></a></p>
#KriminelleVereinigung
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"Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der #Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler #Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger #Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das #Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?"
https://verfassungsblog.de/category/debates/kleben-und-haften-ziviler-ungehorsam-in-der-klimakrise/
VerfassungsblogKleben und Haften: Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise Archives - VerfassungsblogDie Auseinandersetzung um die Legalität und Legitimität der Aktionen der Letzten Generation hat sich dramatisch zugespitzt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?
Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
Replied in thread
#Govware gehört als #Terrorismus verboten und die Hersteller als #TerroristischeVereinigung & #KriminelleVereinigung verfolgt und verboten!
#Rechtsextremismus und #RechteGewalt
Nach mehreren Gewaltattacken (u.a. gegen Antifaschisten) hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun einen mutmaßlichen Neonazi angeklagt. Bei Razzien wurden unter anderem #Waffen gefunden
tagesschau.de · Mutmaßlicher Neonazi in Berlin wegen mehrerer Überfälle angeklagt
Replied to Christian Klüber-Demir 
@ckd @Jens_van_der_Kreet @freystil
ok, meine Rechtsschutzversicherung hat mir Deckung gegeben und die Kanzlei ausgesucht. Ansonsten #KriminelleVereinigung ist voll korrekt. LH hat die Rechnung nachträglich so geändert als hätte ich den Flug so gebucht wie er dann verspätet umgebucht stattgefunden hat. Weiters behaupten sie, der Weiterflug sei nicht wegen einer Verspätung nicht erreicht worden sondern ausgefallen ...
Gottseidank brauche ich das Geld nicht dringend und kann warten. Morgen Bahn
Replied to HansUlrich Kaeufl
@dr_ulli @Jens_van_der_Kreet @freystil
Ich habe schon 2x Fairplane genutzt: Die mussten bis in die dritte Instanz, und haben dann nach zwei Jahren Recht bekommen.
Aber solange das nicht alle machen _oder_ Gerichte auch wie in USA Strafzahlungen verhängen können, lohnt es sich für die Fluggesellschaften trotzdem...
Verdacht auf 100fache Erpressung, #Bedrohung und Nötigung durch 14-köpfige Gruppe
Wohl erfolgreich, das #Finanzamt #Thüringen trieb deshalb Steuerschulden in Millionenhöhe nicht ein
"...fanden die Ermittler in dem aktuellen Verfahren heraus, dass das Finanzamt Mühlhausen offenbar jahrelang eine Steuerschuld von sechs Millionen Euro gegen Steffen S. nicht vollstreckte"
#KriminelleVereinigung hatte Kontakt zur #GruppeReuß
MDR · "Reichsbürger" in Thüringen: Verdacht auf Erpressung - Ermittler sehen kriminelle Vereinigung
Replied in thread
@queerde Ab wieviel % Tätern wird die #Kinderfickersekte endlich als #KriminelleVereinigung verboten, @Bundesregierung @bmi ?
Ein #Landwirt hatte bei den Bauernprotesten Ende Dezember versucht mit seinem Traktor eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen
Das gibt eine fette Strafe, oder?
"Der Traktorfahrer, der auf der Bauerndemo in Siegen randaliert hatte, ist heute wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchter Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden"
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/traktorfahrer-prozess-siegen-100.html
#Bauernproteste #Prioritäten #kriminelleVereinigung #ZweierleiMaß #Landwirtschaft #Protest #Kriminalität
wdr.de · Nach Bauerndemo - Trecker-Rowdy vor Gericht
Replied in thread
@peer Aber kann das Verfassungsgericht nicht so oder so das Verfahren abkürzen? Oder würden sie im für die AKtivist*innen negativen Fall sagen: „Kann sein, dass das eine #KriminelleVereinigung ist und deshalb war das Abhören rechtmäßig, aber ob es nun wirklich eine ist, müssen die Gerichte in den laufenden Verfahren rausfinden.“
Wichtiger Artikel in der #LTO über die #LetzteGeneration und #Pressefreiheit. Kann sein, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Gelegenheit gleich noch mit über den Status von LG als angebliche #KriminelleVereinigung entscheidet. Dann würden den Aktivist*innen und dem Steuerzahler jahrelange Prozesse erspart bleiben.
Freut mich, dass das Bild von mir ist.
Legal Tribune OnlinePressetelefon abgehört: 'Letzte Generation' vorm BVerfGMonatelang überwachte die Polizei das Telefon der Letzten Generation. Werden die Gruppe und ihre strafrechtliche Einstufung nun ein Fall für das BVerfG?