#AfD will #Grundgesetzänderung zu #Klimaneutralität
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert mit einem Gesetzentwurf (21/575) die Änderung des Artikel 143h im Grundgesetz (GG) und die Aufhebung des dort festgeschriebenen Ziels zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Der Artikel 143h ist erst wenige Wochen in Kraft, für ihn hatten im März #Bundestag und Bundesrat weitreichende Änderungen der Haushalts- und Finanzverfassung beschlossen.
und damit erreichen, dass alle staatlichen Maßnahmen, Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen zum „sogenannten Klimaschutz“, namentlich die Vermeidung und Bepreisung von #CO2-Emissionen, die Förderung und Genehmigungsverfahren des Ausbaus von #Photovoltaik, der #Solarthermie, der Windenergie, der Bioenergie, der Erdwärme, der Wasserkraft sowie die entsprechenden Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Gewerbe, Verkehr und Gebäude „nicht im überragenden öffentlichen Interesse liegen“, heißt es in dem Entwurf.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096524

