Das Gegenmittel gegen Geheimniskrämerei: Die ZDF-heute-show dazu, warum die Union und Philipp Amthor fordern, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen https://www.zdf.de/play/shows/heute-show-104/heute-show-vom-4-april-2025-100?startTime=1390
Das #Informationsfreiheitsgesetz ist eine demokratische Errungenschaft. Es hilft dabei, #Transparenz herzustellen. Es mutet #Behörden zu, Vorgänge und Papiere auch dann zugänglich zu machen, wenn die Verantwortlichen das eigentlich nicht wollen. Es ist ein Gegenmittel gegen Geheimniskrämerei 
https://www.zeit.de/digital/internet/2025-03/informationsfreiheitsgesetz-union-cdu-transparenz-koalitionsverhandlungen
Logbuch:Netzpolitik: LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens
Heute gibt es wieder diverses Feedback und dann reden wir natürlich über das "#Signalgate", was ja eigentlich mehr ein USA-Gate ist und dann nehmen wir Philipp #Amthor in den Fokus, der recht unumwunden fordert, das #Informationsfreiheitsgesetz "in der heutigen Form" abzuschaffen. In Anbetracht seiner eigenen Lobbytätigkeiten, die durch das #IFG erst #Chatkontrolle, die neuen Speicher- und Analysewut der #Polizei und ein Ausblick auf einer Thema der nächsten Sendung.
Webseite der Episode:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens
Mediendatei:
https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/8905/s/feed/c/mp3/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens.mp3
Ich möchte noch einmal an die Petition für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes erinnern: https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Sie hat im Moment schon 400000 Unterschriften, kann aber durchaus noch mehr gebrauchen. Die Kontrolle von uns Bürgern über unseren Staat ist in Gefahr!
Schwarz-Rot will das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und stellt sich damit offen gegen eine transparente, faire und korruptionsfreie Politik! Unser Versprechen gilt: Wir schaffen größtmögliche #Transparenz!
Wir sind schon jetzt eine transparente Partei, die strenge Regeln für sich selbst gesetzt hat. Außerdem fordern wir vom gesamten politischen System größtmögliche Offenheit ein.
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@fragdenstaat und was ist nun mit dem vorhandenen #Informationsfreiheitsgesetz #IFG ?
@giesbert Oh, danke. Schick. Mein Interesse kommt daher, dass das #Informationsfreiheitsgesetz, das Philipp Amthor offenbar abschaffen oder abschwächen will, als Firlefanz bezeichnet wird.
Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!
„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“
Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-2025/
Die Abschaffung vom #Informationsfreiheitsgesetz – Was der Unions-Chefverhandler in der Koalitionsgruppe, Philipp Amthor, da durchboxen will, schwächt die Demokratie https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/default-85a01ca63526cd9022edc8d66ae54a8e/
Wieder mal viel zu viel Wind, das Handy und spinnerte Überlegungen von #cdu und #spd zum #informationsfreiheitsgesetz.
#politik #koalition #demokratie
https://youtube.com/shorts/JkKFE0YvwsQ
Die Union will das #informationsfreiheitsgesetz (#ifg) abschaffen. Dieses Zwischenergebnis aus den Koalitionsverhandlungen ist ein Frontalangriff auf Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte.
Die SPD hatte versprochen, das IFG zu stärken und auszuweiten. Jetzt muss sie ihr Wort halten! Deshalb diese Petition unterschreiben: 
️ https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Fast 250.000 Menschen haben das bereits getan – setz auch du ein Zeichen! 
️
#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol
Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.
Es hat so ein komisches Geschmäckle, wenn es derjenige Abschaffen will. Der durch dieses Gesetz erwischt wurde.
Ah, #Amthor hat nichts gegen #FragdenStaat auch nichts gegen das #Informationsfreiheitsgesetz, nur wenn dadurch seine #Lobbyarbeit und seine kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, dann findet er das nicht so toll. 
#SPD muss #Informationsfreiheit schützen!
Die #CDU / #CSU plant, das #Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
Der #CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern.
“Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ lautet einer der Leitsätze der #Hackerethik des CCC.
Transparenz stärkt die Demokratie
Öffentliche Daten – also Informationen über staatliches Handeln, Verwaltung, Finanzen oder politische Entscheidungen – gehören der Gesellschaft.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen
Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus: Bürgerrechte adé? – ein Kommentar von Jörg Tauss
#Kommentar #Netzpolitik #FragDenStaat #informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #JörgTauss #LiberaleModerne #PhilippAmthor https://sc.tarnkappe.info/ee0e2a
Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG)! 
Öffentlicher Brief: In einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie den SPD-Parteivorstand kritisieren Transparency Deutschland und Bündnispartner die Forderungen der Unionsparteien, das #IFG abzuschaffen und das Umweltinformationsgesetz zu verschlanken.
Weitere Infos in den "Antworten" zu diesem Toot!
Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/
Zusammen mit 40 weiteren Organisationen fordern wir: Die #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen! Die #CDU will es abschaffen. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/?pk_kwd=20250401
Heute ab 20 Uhr wieder @digiges - Abend @cbase & im Stream!
Kamingespräch mit Friederike Hildebrand (@bits_und_baeume), Johanna Graf (@germanwatch) und Svea Windwehr (@D64eV): Plattformkontrolle und digitale Brandmauer - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Regierungsbildung
Felicitas Strickmann (@fragdenstaat): #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
@Rainer_Rehak: Sondervermögen und digitale Aufrüstung
@pneutig: Going Dark
Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2025/03/145-netzpolitischer-abend/
Thilo 
