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#Freiheitsrechte

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mokomokai

#Grundrechte aus dem Bereich #Freiheitsrechte wie die #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet oder die #FreieBerufswahl wurden durch das Konzept der #Genehmigungspflicht in einem Ausmaß unterminiert, daß diese Grundrechte im #SGBII eigentlich nicht mehr existieren.
Sogar im #Buergergeld hielt die Tendenz zur inkrementellen Entrechtung - also zunehmenden Entrechtung - an.
Im Bereich der bundesweiten Mobilität wurden Kriterien für die #Genehmigungspflicht zur #Ortsanwesenheitspflicht sogar verstärkt

Continued thread
*
mokomokai

Tatsächlich ist das #SGBII / #Buergergeld wie bereits in der #Agenda2010 noch immer ein Ausspielen der #Freiheitsrechte und #Gleichheitsrechte gegen #Leistungsrechte ❗

Mit anderen Worten:

Menschen aus dem Kontext eines ehemaligen "#Arbeitsmarkt es" bekommen ein #Almosen - denn um mehr handelt es sich bei dem auf #Kostenunterdeckung realisierten #Existenzminimum nicht - und zahlen für dieses Almosen den höchsten Preis: Wesentliche #Grundrechte sind nicht mehr verfügbar ❗

RTN

#ARD #Mediathek:
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Watching you - Die Welt von Palantir und Alex Karp
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"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer Peter Thiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp .."

ardmediathek.de/video/watching

www.ardmediathek.deWatching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp: Watching you - Die Welt von Palantir und Alex Karp - hier anschauenErstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer Peter Thiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp von der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. Doch hierzulande ist er noch recht unbekannt – und das obwohl auch deutsche Polizeibehörden mit der Palantir-Software “Gotham” arbeiten: Das erfolgreiche und gleichzeitig umstrittene Datenanalyse-Programm ist darauf spezialisiert, große Mengen an Daten zu bündeln und zu visualisieren, mit dem Ziel der Informationsgewinnung und Überwachung. “Gotham” kann über digitale Datenanalysen weltweit Profile einzelner Menschen erstellen. Die Software unterstützt Geheimdienste, Militär und Polizeibehörden bei der Terrorbekämpfung.
#AlexKarp#BigBrother#Demokratie
Terranerin 🖖 ✨ 🌎

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Angriff auf die #Grundrechte und #Freiheitsrechte aller Bürger.
#Massenüberwachung führt nicht zu mehr #Sicherheit, im Gegenteil. Die #Demokratie wird mit derartigen Mitteln nicht nur beschädigt, sondern auf Dauer zerstört.

Kein normal denkender und anständiger Mensch kann für die #Chatkontrolle sein. Lediglich machtbesessene Menschen und #Überwachungsfanatiker - wobei diese meistens eine Personalunion bilden - sind dazu in der Lage.

Grundrechtseingriffe #Menschenrechte #Unschuldsvermutung #Überwachung #Überwachungsstaat

netzpolitik.org/2025/internes-

netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur ChatkontrolleDänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
C.🐧

Off/On – der Podcast von #netzpolitikorg: #297
Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die #Digitalpolitik der neuen #Regierung.

Wir sprechen über die ersten Wochen der neuen schwarz-roten Regierung und verraten, was wir vom #Digitalministerium halten.

Gemeinsam überlegen wir, wie wir mit den ständigen Angriffen auf Grund- und #Freiheitsrechte umgehen.

Außerdem dabei: ein #GIMP-#Workshop, #Handelsregisterauskünfte in fernen Ländern und ein Betriebsausflug mit Cat Content.

Webseite der Episode: netzpolitik.org/2025/297-off-t

Mediendatei: cdn.netzpolitik.org/wp-upload/

netzpolitik.org · #297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen RegierungWas bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.
Radio Dreyeckland

Das #Bundesverfassungsgericht hatte nach
@Freiheitsrechte Klagen, höhere Hürden für Überwachungsmaßnahmen in den #Verfassungsschutz Gesetzen angemahnt. In Ba-Wü wird Grün-Schwarz das hiesige Gesetz aus Perspektive der #Freiheitsrechte aber wohl weiter verschlechtern. @breakdownthewalls hat für uns den Gesetzesentwurf angeguckt, der noch bis zum 1. Juli auf dem Beteiligungsportal @RegierungBW kommentiert werden kann. #Überwachung rdl.de/beitrag/bundesverfassun

Radio Dreyeckland · Bundesverfassungsgericht mahnt höhere Hürden an, Grün-Schwarz verschlechtert das Gesetz weiterDas baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a.
RTN

#Datenkrake Trumpokratie:
"
.. das US-Außenministerium Überprüfungen der Online-Aktivitäten aller Personen angeordnet, die für einen Aufenthalt an der Universität ein Visum beantragen. Demzufolge sind auch Forscherinnen und Forscher oder Gastredner betroffen.

Die Überprüfung solle ein "vollständiges Screening der Online-Präsenz" der Visa-Antragsteller umfassen, ..
"

tagesschau.de/ausland/amerika/

31.5.2025

tagesschau.de · US-Regierung verschärft Kurs gegen Harvard bei Visa-VergabeIn den USA spitzt sich der Streit zwischen der Trump-Regierung und der Eliteuni Harvard offenbar weiter zu. Nun sollen laut US-Medien nicht nur Visa-Anträge von ausländischen Studierenden schärfer überprüft werden.
#BigBrother#Daten#Freiheitsrechte
*
mokomokai

>Freiheitliche demokratische Grundordnung | bpb.de<

#PolitischeKommunikation zur fdGO aus Anlass des Umgangs mit den Grundrechten bei bestimmten #Menschengruppen u.a. im #SGBII

#Menschenbild
#RechtlicheAsymmetrie

#InkrementelleEntrechtung

Verlust bestimmter #Freiheitsrechte

Die #fdGO ist
auch wichtig vor dem Hintergrund des Diskurses zum Parteienverbot der AfD

bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw

bpb.deFreiheitliche demokratische GrundordnungDie freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolche
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