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#folter

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Bundesregierung schickt Menschen in Folter und Mißhandlung

Bundesinnenminister Dobrinth, Bundeskanzler Merz, Bundespolizei und die Bundesländer schieben Menschen nach Afghanistan ab, obwohl dorthin abgeschobene Menschen, mit beachtlichem Risiko, unmittelbar Mißhandlung, Haft und Folter erwarten.

"No safe haven: Human rights risks faced by persons involuntarily returned to Afghanistan", so titelte u.a. das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UN.

Sich nur auf Dobrindt und Merz zu fokussieren geht an den politischen und rechtlichen Gegebenheiten vorbei, denn ohne Mit- und Zuarbeit der Bundesländer gelängen die Deportationen nicht.

Deren Bericht kann, in englischer Sprache, hier als PDF abgerufen werden:

ohchr.org/en/documents/country

Die taz berichtet hier:

taz.de/Abschiebungen-nach-Afgh

#dobrinth #folter #misshandlung #afghanistan #merz #cdu #spd #merz #bmi #Innenminister #taliban #moralischverkommen #groko #Menschenrechte #un #uno #Talibanherrschaft #cdu_csu #csu_muss_weg #dobrindtmussweg #spd_kann_auch_weg #spdversagt #Bundeskanzler #lander #bundeslander #Bundespolizei
@bmi

Ilya Sorokin, was ein sympathisch aussehender Arzt. Im Privatleben liebender Familienvater. Im Beruf - Psychopath, der Ukrainische Kriegsgefangene in Russland nicht etwa behandelt - sondern foltert und misshandelt. Kein Problem, Vater Staat sieht das ja gerne. #RussiaIsATerroristState #Ukraine #Folter #Missbrauch
Quelle:
euromaidanpress.com/2025/07/21

tagesschau.de/inland/innenpoli #Deutschland jetzt in einer Linie mit #Iran und #Pakistan " #Abschiebungen nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der #Menschenrechte, denn Schutz vor #Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle." Der Internationale #Strafgerichtshof #IStGH habe Haftbefehle gegen die #Taliban erlassen, mit dem Regime dürfe keine Kooperation erfolgen.

tagesschau.de · Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach AfghanistanBy Christian Grube, Marcus Engert (MDR) und Reiko Pinkert (NDR)

Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!

Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?

Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.

An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.

Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.

Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.

Bericht des mdr
mdr.de/nachrichten/deutschland

Bericht des Spiegel
archive.is/AyGu8

Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
flightradar24.com/QTR7431/3b4e

Replied in thread

@midide
Die bei CO₂-Betäubungen verwendeten, "gesetzlich festgelegten" Werte funktionieren genau NICHT, es ist in Gesetz gegossene #Tierquälerei / #Folter.

Von der Perversion mal abgesehen, dass wir überhaupt Tiere industriell zu Tode foltern, um uns dann daran selber krank zu fressen:

Es *gibt* durchaus hohe CO₂-Konzentrationen und vorgegebene Wartezeiten bis zur Tötung, die "gut" funktionieren würden, aber die festgelegten Werte sind NATÜRLICH genau NICHT diese Werte.

Das kann man dem folgenden Papier entnehmen, was die verwendete CO₂-Konzentration optimalen Zeitdauern untersucht. Ergebnis: schon das Gesetz ist ungenügend.

Da kommen dann noch "Optimierungen" durch Zeit- und Kostendruck in den Betrieben hinzu.

- elib.tiho-hannover.de/receive/

Better #goVegan.

(OCR-gescannte ALT-Texte an den Bildern)

Replied in thread

@raiden_fediverse @Sofie_unlabeled @abcdd

Erstmal: Unschuldsvermutung.

Zweitens: Maja wurde illegal nach Ungarn verschleppt, das Bundesverfassungsgericht erklärte die Deportation für verfassungswidrig

bundesverfassungsgericht.de/Sh

Drittens: Maja wurde über ein Jahr in Isolationshaft gehalten, das ist Folter i.S.d. Art. 3 Europ.Menschenrechtskonvention

www.bundesverfassungsgericht.deErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach UngarnMit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben. Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das Kammergericht ihre Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Übergabe der beschwerdeführenden Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 55/2024 und 67/2024). Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die beschwerdeführende Person gegen ihre Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. Das Kammergericht ist seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere hat es die Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.
#maja#folter#bverfg

Neues Kruzifix-Urteil Kreuz in bayerischem Gymnasium verletzt Glaubensfreiheit

Das ist doch schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Wer möchte auch schon Tagtäglich mit einem Folter Und Hinrichtungsinstrument konfrontiert werden und das auch noch an einem Ort wo es um Wissen und nicht um Glauben zu gehen hat.

Man sollte Kinder & Jugendliche von Religion fernhalten und dies erst ab einem bestimmten alter erlauben.
wer dann mit 18 Jahren meint sich magischen Wesen, Zaubersprüchen und Weltfremden Regeln zu zuwenden der kann das dann ja gern tun.

spiegel.de/panorama/bildung/ba

#Schule #Wissen Religion #Kruzifix #Folter #Hinrichtung #Jugendschutz #KeinGott #Atheist

DER SPIEGEL · Neues Kruzifix-Urteil: Kreuz in bayerischem Gymnasium verletzt GlaubensfreiheitBy DER SPIEGEL