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#eugh

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compost Magazin

+++ EXTRABLATT +++
++ Zuerst für Euch im Fediverse ++

Festung Europa 

Wie der EuGH Melonis Albtraum eine Absage erteilt

Herzlichen Glückwunsch, Europa! Da reißt sich die rechte italienische Regierung mit dem sogenannten „Albanien-Modell“ den Arsch auf, um Geflüchtete möglichst weit weg und aus dem Blick der Wohlstands-Bürger*innen zu schaffen – und dann kommt dieser fiese EuGH daher und pfeift auf die nationalkonservative Befehlskette der […]

https://compost-magazin.de/2025/08/03/festung-europa/

#EuGH #FestungEuropa #Italien #Meloni #Pfui #Unmenschlichkeit

compost-magazin.de

compost-magazin.deFestung Europa  – compost Magazin
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Replied in thread
FairB

@volksverpetzer.de

Das sind doch völlig verschiedene Gesetze.
Auch der EUGH kann erst dann entscheiden, wenn er angerufen wurde.
Das hat nichts mit der AfD zu tun, sondern mit der Abschiebung in einem sogenannten „Sicheren Staat“. Wenn das keine sicheren Staaten sind, kann auch nicht dorthin abgeschoben werden.
Die „Volksverpetzer“ sollen aufhören mit populistischem Geschwätz.
Erst mal das Gehirn einschalten.

#Volksverpetzer#EuGH#Abschiebung
*
Hektor :mastodon: :nonazis:

Nächste Phase des europäischen #Trumpismus: Delegitimation der Gerichte.

Meloni spricht dem #EuGH die Zuständigkeit ab.

Auch Sozen schon im Einklang mit #Faschisten:
Kaare Dybvad, dänischer Innenminister, findet, dass Richter sich nicht gegen den "Mehrheitswillen des Volkes" stellen dürfen ...
'Checks and balances' sind #Populisten hinderlich – Sozen gebrauchen völkische Narrative – wo (und wann) leben wir eigentlich?

tagesschau.de/ausland/europa/i

tagesschau.de · Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit abFür die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten eine herbe Enttäuschung. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht.
Rex Banner

Dämpfer für Albanien-Modell.

#Meloni kritisiert EuGH-Entscheidung zu Migrationspolitik.

Die #EuGH Entscheidung zur Einstufung sicherer Herkunftsländer trifft bei Italiens Ministerpräsidentin auf Ablehnung. Die Opposition wirft ihr »leere Propaganda« vor.

Verfassungklage@troet.cafe

#Urteil des #EuGH:

#Diesel- #Besitzer können auf #Schadenersatz pochen

Der #EuropäischeGerichtshof stärkt #Kundenrechte im Dieselskandal. Bis zu 15 Prozent des #Kaufpreises sind als #Schadenersatz möglich.

Millionen Besitzer eines #Dieselfahrzeugs mit illegaler #Abschalteinrichtung können auf eine Entschädigung hoffen. „Der Europäische Gerichtshof ( #EuGH ) wischt Ausreden deutscher Hersteller vom Tisch und schafft erstmals einheitliche #Entschädigungsregeln“, ...

taz.de/Urteil-des-EuGH/!610446

Haus mit Logo von Volkswagen auf dem Dach.
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Urteil des EuGH: Diesel-Besitzer können auf Schadenersatz pochenDer Europäische Gerichtshof stärkt Kundenrechte im Dieselskandal. Bis zu 15 Prozent des Kaufpreises sind als Schadenersatz möglich.
tagesschau

EuGH: Sicherer Herkunftsstaat muss für alle sicher sein

Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der EU nur wenig Aussicht auf Asyl. Aber unter welchen Voraussetzungen dürfen Länder als sicher eingestuft werden? Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Egzona Hyseni.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e

tagesschau.de · EuGH: Sicherer Herkunftsstaat muss für alle sicher seinBy ARD-Rechtsredaktion
#EUGH#Italien#Albanien
tagesschau

Europäischer Gerichtshof: Rechte von Sportlern in der EU gestärkt

Gegen ein Urteil des Sportgerichtshofs CAS konnten Sportler und Vereine bisher kaum vorgehen. Das ändert sich nun. Denn der EuGH hat entschieden: Einspruch vor einem staatlichen Gericht muss möglich sein. Von C. Kehlbach und A. Stephany.

➡️ tagesschau.de/ausland/fifa-ger

tagesschau.de · Europäischer Gerichtshof: Rechte von Sportlern in der EU gestärktBy ARD-Rechtsredaktion
#FIFA#CAS#EUGH
tagesschau

EuGH mahnt angemessene Entschädigung im Abgasskandal an

Zum Abgasskandal hat der EuGH Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, dürfe dabei der Vorteil der Nutzung des Fahrzeugs zwar angerechnet werden. Aber: Die Summe muss angemessen sein. Von Klaus Hempel.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/verbr

tagesschau.de · EuGH mahnt angemessene Entschädigung im Abgasskandal anBy Klaus Hempel
#Dieselskandal#Entschädigungen#Autos
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