@nahost_live_tagesschau_2 @nahost_live_tagesschau Natürlich hat die #EVP und RE nicht unterschrieben, was sonst zu einem Affront mit #Israel führen würde. Doch langsam scheint es den Fraktionen zu dämmern das in #Gaza nicht nur eine humanitäre Katastrophe besteht, sondern #Netanjahu die #Palästinser komplett vertreiben will.
...wer Böses dabei denkt. #EVP #CDU
" #Pfizergate ": Wichtige SMS von #UrsulavonderLeyen wurden gelöscht
Die EU-Kommission hat zentrale SMS zwischen von der Leyen und #Pfizer -Chef #Bourla aus den Impfstoffverhandlungen gelöscht. Der Kabinettschef soll schuld sein. https://www.heise.de/news/Pfizergate-Die-verschwundenen-SMS-der-EU-Kommissionspraesidentin-10509151.html
"Die Europäische Volkspartei #EVP fordert eine Neuberechnung des bevorstehenden #EU #CO2 - Preissystems für Gebäude und Straßenverkehr, #ETS2, und fordert den Druck mehrerer Mitgliedsstaaten, die Maßnahme zu verzögern und zu schwächen.
So macht der #Gas Fetisch der #Reiche wieder Sinn.
https://illuminem.com/illuminemvoices/epp-attacks-planned-co2-price-on-gas-and-heating-oil
"Die Europäische Volkspartei #EVP fordert eine Neuberechnung des bevorstehenden #EU #CO2 - Preissystems für Gebäude und Straßenverkehr, #ETS2, und fordert den Druck mehrerer Mitgliedsstaaten, die Maßnahme zu verzögern und zu schwächen.
So macht der #Gas Fetisch der #Reiche wieder Sinn.
https://illuminem.com/illuminemvoices/epp-attacks-planned-co2-price-on-gas-and-heating-oil
@VQuaschning Arroganz, Überheblichkeit und Ignoranz gehören zu den tragenden Eigenschaften innerhalb der #union #cdu #csu #evp.
Nein, da wird gar nichts begriffen, denn die Partei wird von der Industrie bezahlt ... #lobbyismus #korruption
„legitimer Partner“ und „gemäßigt Rechtsextreme“
Konservative und der rechte Weg in den Faschismus
Ich bereue es nicht, #vonderLeyen unterstützt zu haben, sagt #Grünen-Chef #Eickhout
Die Bemühungen zur Vereinfachung der EU-Gesetze geraten unter dem Druck „bösartiger“ Unternehmenslobbyisten und der Mitte-rechts-Partei #EVP außer Kontrolle, argumentiert Eickhout.
Efforts to simplify EU laws are spinning out of control, under pressure from "nasty" corporate lobbyists and the centre-right EPP, Eickhout argues
Quelle: Euractiv
Das Europäische Parlament hat hier sehr gut funktioniert, denn vor der Abstimmung (Misstrauensantrag scheiterte), wurde Frau von der Leyen u.a. von Sozialdemokraten kritisiert. U.a. Kritik wegen Abstimmungsverhalten der #EVP #EUParlament
Habe in der Vergangenheit D. Radtke (EVP) kritisch auf dieses Abstimmungsverhalten hingewiesen.
Sehe auch Manfred Weber (EVP) kritisch.
Hauptziel dieser Fraktion ist es Mehrheiten zu erreichen.
Kommentar - EU-Misstrauensvotum - Kein Sturm im Wasserglas
Wer mit Nein gestimmt hat, weil er keine gemeinsame Sache mit den Rechten machen will, muss noch lange kein Anhänger der aktuellen EU-Kommission sein.#Rechtsaußen #ManfredWeber #EVP
Kommentar zum gescheiterten Misstrauensantrag gegen von der Leyen
@vcdnrw -somit sind #merz #reiche & #cdu die TotengräberInnen in #deutschland , #vonderleyen & #nazi #weber von der #evp in #europa …
#klima #politik #FossilLobby #Hitzetote
#Rechtsextreme zerstören unsere Welt. #Demokratien gucken nur zu und lassen alles mit sich machen. Da diejenigen, die sich "konservativ" nennen und als "Mitte" bezeichnen, wie immer nach rechts umfallen, gibt es für diese Zerstörung kein Halten mehr.
Ja, die #EVP ist gemeint, also die #CDU.
Es ist nur noch unfassbar. 
Die #eu wird konservativ-rechts geführt. Die #evp auf EU-Ebene ist der Erfüllungsgehilfe der #union #cdu #csu.
Und jetzt winken wir noch schnell dem #umweltschutz, dem #klimaschutz und dem #klima allgemein hinterher. Denn das war es jetzt, würde ich sagen.
Adieu, #klimaziele ..! 
@VQuaschning Was erwartet man denn, das mit der #cdu als Regierungspartei geschieht? Die konservativ-rechten #union #cdu #csu #evp werden die Klimaziele maximal aufweichen, um der Industrie in Deutschland einen Bärendienst zu erweisen. Währenddessen hängt die Welt Deutschland endgültig ab. Aber die Politik klopft sich auf die Schultern. Sie machen, wofür sie bezahlt und bestellt wurden. Und währenddessen stopfen sich einige wenige die Taschen voll ...
Die NATO kriecht Trump in den Arsch.
Die EU-Kommission kriecht Trump in den Arsch.
Die Welt kennt nur noch diese eine Richtung.
Die Menschen sind scheißegal.
#Rutte #NATO #VonDerLeyen #EUKommission #EU #Trump #Demokratie #Demokratievernichtung #Rechtsextremismus #Faschismus #Diktatur #CDU #EVP
Als Nächstes auf der Abschussliste? Das EU-#Entwaldungsgesetz
Am Dienstag unterstützte der Umweltausschuss eine von der #EVP angeführte Forderung: Die meisten #EU-Länder sollen von den Entwaldungsvorschriften der Kommission ausgenommen werden. Deren Umsetzung konnten die EVP und die Rechten bereits in dieser Legislaturperiode bereits um zwei Jahre verzögern .
Environment MEPs back EPP-led challenge to EU deforestation list - Euractiv
Die #EU knickt nur noch ein, vor #Lobbyisten aus #Wirtschaft und #Politik! Die #EVP (Konservative, entsrechend #CDU) will, dass wir weiterhin mit erlogenen Grünen Versprechen verarscht werden dürfen.
Lieblings - Stichwort: #Bürokratieabbau
Halte fest: #EU - Politik ist nicht gemacht für Bürger!
Politischer Affront: Konservative greifen in EU-Gesetzgebungsprozess ein und verhindern #Verbraucherschutzgesetz auf den letzten Metern
"Bemerkenswert sind auch die Umstände des Rückziehers. Am Montag sollte die finale Verhandlungsrunde stattfinden. Damit wäre die Gesetzgebung abgeschlossen, die Richtlinie hätte in Kraft treten können."
#CDU und #CSU haben im EU-Parlament zusammen mit den rechtsextremen Parteien ein "Kontrollgremium" gegen Geld für NGOs eingeführt. Gelder für private Unternehmen werden weiter nicht kontrolliert
»Transparenz muss für alle Empfänger von EU-Geldern gelten, auch für Unternehmen, nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechtsextremen politisch nicht passen«
Und wie bitteschön sollen Bürger*innen da nicht den Eindruck bekommen, es sei hier keine #Korruption / #Bestechung im Raum??? 
Angeführt von dieser "#Konservativen" #EVP (u. A. #ÖVP, #CDU, #CSU), die ja bekanntlich "sehr empfänglich bez. #Lobbyismus" sind (um es diplomatisch auszudrücken).
"Kommission will Gesetz zu #Greenwashing zurückziehen"
https://orf.at/stories/3397325/
Merz stoppen! 
