#Transparenz ist eine wichtige Grundlage der #Demokratie, kein "Nice-to-have"!
Deshalb haben wir #Piraten bereits 2023 im #StaDDrat beantragt, dass #Dresden eine möglichst offene #Transparenzsatzung und ein Transparenzportal bekommen soll. Damit ihr einfacher an Information kommt und es leichter ist, Fragen an die Stadt zu stellen.
Dieser Antrag wurde sogar angenommen. Doch obwohl die Verwaltung bereits vor den Haushaltsverhandlungen 2024 einen Satzungsentwurf hätte vorlegen müssen, ist bisher nichts passiert.
Die Begründung? Kein Geld, keine personellen Mittel und überhaupt sei erst einmal das Land mit #Transparenz dran.
Das wollen wir nicht hinnehmen. Unsere Piraten-Stadträtin @stillnotlovin sagt dazu:
"Sich mit der Langatmigkeit des Freistaates herauszureden, kann zwar für kleine Gemeinden gerechtfertigt sein, allerdings reden wir hier von der Landeshauptstadt mit Vorbildfunktion. Dass die Stadt es nicht schafft, eine eigene Transparenzplattform aufzubauen, ist peinlich. Es gibt billige, lizenzfreie Alternativen - vielleicht fragt die Stadt einfach mal bei den Profis von ‚Frag den Staat‘ nach, wie man so eine Plattform einfach und kostengünstig aufbaut."
Mehr dazu hier bei der #SäZ: saechsische.de/lokales/dresden… (Alternativ: archive.is/Lyepf)
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14.09. und 28.09. in Eurem Wahllokal. 
