#bundestag #lobby #2025
EI-NE MIL-LI-AR-DE
Wer nimmt im Bundestag und bei der Bundesregierung Einfluss auf die Gesetzgebung? Das wird seit Anfang 2022 im sogenannten Lobbyregister verzeichnet. Der jüngste Bericht der Stelle , die das Lobbyregister des Bundestages führt, zeigt nun: Für ihre Arbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf
Link2 Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/fuer-die-arbeit-von-lobbyisten-im-bundestag-zahlten-unternehmen-2024-eine-milliarde-euro-a-f45f1729-a0bc-48b7-bed2-11d876da5833

Ein Leipziger Highlight stand gestern für mich an: Die Leipziger Buchmesse!
Ich habe mich total gefreut am Stand des Bundestages so viele von Euch zu sehen und mich mit Euch auszutauschen. Und danach ging es für mich auch nochmal eine Runde zu den Messestände - der Lesestapel ist jetzt auch wieder gut gefüllt und ich denke, die Stapel der 296.000 Besucherinnen und Besucher auch. Eine Hausnummer für Leipzig!
#dielinke #leipzig #bundestag #buchmesse #lbm2025

Ich sag's, wie es ist: Ich bin (trotz des immensen Aufwands, der damit einhergeht) ein Fan des deutschen Lobbyregisters!

Der #Bundestag hat jetzt erstmals einen Bericht über das #Lobbyregister über die ersten 3 Jahre seit seiner Einführung vorgelegt, den ich super spannend finde: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294

Im Folgenden ein paar persönliche Highlights:

Find ich gut, von irgendwas müssen #Amthor, #Spahn und Konsorten ja schließlich leben.

#Bundestag - Rund eine #Milliarde Euro im vergangenen Jahr für #Lobbyarbeit .

https://www.deutschlandfunk.de/rund-eine-milliarde-euro-im-vergangenen-jahr-fuer-lobbyarbeit-100.html

Nach #Millionenschaden: Marine #LePen wegen #Veruntreuung #schuldig gesprochen - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Marine-Le-Pen-wegen-Veruntreuung-schuldig-gesprochen-article25667972.html

Auch zu #Haftstrafe #verurteilt
#Gericht: #LePen darf ab sofort nicht mehr bei #Wahlen antreten. Läppische 100.000 Euro #Strafe.

#Millionen Schaden und nur 2 Jahre eine #Fußfessel!

So gehen #Rechtsextreme mit #Volkes #Steuergeld um! Ich sage nur Fall #Muhsal, #NoAfD, Sie ist in diese "Partei" danach als parlamentarische Geschäftsführerin mit dieser kriminellen "Leistung" noch die Treppe hoch gefallen.

10% der #NoAfD Abgeordnete in #Bundestag und #Landtag sind mit dem #Gesetz in Konflikt geraten, referieren aber ständig über #kriminelle #Migranten...

Fragen zum Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2 #Gesundheitspolitik #Bundestag Die Gruppe BSW befasst sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059336

Niederschriften aus Wahllokalen an die Wahlkreise #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an die Wahlkreise sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eines BSW-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059334

Asylentscheidungen des Bamf im Jahr 2024 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Über Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059332

Studien zur Widerspruchsregelung bei der Organspende #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Studien belegen nach Angaben der Bundesregierung positive Entwicklungen bei der Zahl der Organspender nach Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059330

Kriterien bei Evakuierung in Kabul im August 2021 #Außenpolitik #Antwort #Bundestag Zu Kriterien bei der Evakuierungsoperation in Kabul im August 2021 nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059328

Fast 22.000 wöchentliche Zugriffe auf das Lobbyregister #Unterrichtung #Bundestag Die Bundestagspräsidentin hat einen Bericht über die Führung des Lobbyregisters beim Bundestag für die Jahre 2022 bis 2024 veröffentlicht. Im Schnitt gibt es wöchentlich knapp 22.000 Zugriffe. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059326

Vorläufige Haushaltsführung 2025 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Das Finanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Bundesförderung "Klimafreundlicher Neubau" in Höhe von 300 Millionen Euro genehmigt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059324

Vorläufige Haushaltsführung 2025 #Haushalt #Unterrichtung #Bundestag Für die "Bundesförderung für effiziente Gebäude" hat das Bundesfinanzministerium eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,22 Milliarden Euro genehmigt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059322

»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«

In die falsche Richtung.

Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.

>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html

>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.

Machen ist wie Wollen - nur krasser! Daher: Wir machen jetzt die Verkehrswende selbst!

https://tube.tchncs.de/videos/watch/8a466acd-3573-4803-9bb7-c02be561dc2d