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#Bundesrat

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Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungspflichten

https://netzpolitik.org/2025/schweiz-widerstand-gegen-ausbau-von-ueberwachungs-pflichten/

Die Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen zu identifizieren. Die Anbieter sollen für die Polizei auch Inhalte entschlüsseln. Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat nun eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dagegen eingereicht.

#bundesrat #digitalegesellschaft #proton #republik #schweiz #threema #vÜpf #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Geisser

Gemäss Bundesrat Beat Jans kommuniziert der schweizerische Bundesrat per #WhatsApp.

Darauf aufmerksam geworden ist @revogt.

Kann das stimmen? 😬

Die Bundesverwaltung verwendet für Messaging eigentlich #Threema Work.

#Bundesrat Jans ist als Justizminister allerdings für die laufende VÜPF-Revision zuständig. Dort spielt die Zukunft von Threema eine grosse Rolle. Insofern wird Jans kaum Threema und WhatsApp verwechselt haben … 🙄

steigerlegal.ch/2025/08/16/bun

Steiger Legal · Kommuniziert der schweizerische Bundesrat per WhatsApp? – Steiger LegalDer Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweiz. Kommuniziert der Bundesrat per WhatsApp? SP-Bundesrat und Justizminister Beat Jans war Gast der Sendung «Donnschtig-Jass» im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Wie der bekannte …

Auf die Frage, warum ausgerechnet #Bundesrat und #Parlament von #Öffentlichkeitsgsetz #BGÖ ausgenommen sind, gibt es nur eine Erklärung: Weil diese es so bestimmt haben und nicht transparent sein wollen.

Diese Ausnahmen müssen aus dem BGÖ gestrichen werden.

Ebenso die Ausnahme, dass etwas geheim bleibt, bis es entschieden ist.

srf.ch/news/schweiz/bundesgeri

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Der Weinkeller des Bundesrats ist kein Geheimnis mehrDie Öffentlichkeit darf erfahren, welche Weine der Bundesrat lagert. Ein RTS-Journalist hat vor Gericht Recht bekommen.

Liebe Zukunftskläger:innen,
­ ­
unsere gemeinsame #Zukunftsklage hat eine bedeutende Hürde genommen: Das #Bundesverfassungsgericht hat unsere Schriftsätze offiziell an #Bundesregierung, #Bundestag, #Bundesrat, mehrere #Ministerien und #Fachgremien zur Stellungnahme weitergeleitet.

Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen endet bereits am 15. Oktober 2025 und liegt damit noch vor den internationalen Klimaverhandlungen und dem neuen Klimaschutzprogramm.

Wir freuen uns sehr! Das höchste deutsche Gericht nimmt unsere Forderung nach gerechtem, wirksamem und verbindlich umgesetztem Klimaschutz ernst.

Was heißt das konkret? Mit der Zustellung ist noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen worden. Doch es ist nun sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten wird. Erfreulicherweise betrifft diese Botschaft alle Teile der Zukunftsklage.

Zum Stand der Klage finden Sie hier ein ausführlicheres Update Ihrer Anwält:innen → amxe.net/4mvw9apj-id6attpx-av2

Seit der Abstimmung über 6 Milliarden für #Kampfjets hat sich so gut wie alles an dem Geschäft geändert:

Der #Bundesrat will trotz #Mehrkosten und #Zollhammer weiterhin #F35 kaufen.

Eine solche unterirdische #Dummheit hat das #Volk nicht gewollt und würde es Heute deutlich ablehnen. Das wissen die #Trump-Stiefellecker und darum sträuben sie sich gegen eine neue #Abstimmung.

srf.ch/news/schweiz/no-deal-be

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)Uneinigkeit im Bundeshaus: «No Deal» beim F-35: Was nun?Der Bundesrat kann die Mehrkosten von 1.3 Milliarden Franken nicht wegverhandeln. Kommt am Ende doch das Volk zum Zug?

Ich liebe Pressemitteilungen unseres #Bundesrat|s: Das wirklich Wichtige steht nicht drin.

«Bern, 13.08.2025 — Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.»

Was das konkret heisst, fehlt. 🥴
news.admin.ch/de/newnsb/zK71mj

Replied in thread

@mina @ulrichkelber Ja, aber genau da liegt das Problem.

Wenn das #BfVS nicht hinreichend Daten liefern kann dass der #GBA von Amts wegen Verfahren gegen die Entscheider*innen in #Bundesregierung, #Bundestag & #Bundesrat einleiten muss, dann sind die entweder gemeingefährlich inkompetent oder Unwillens.

  • Und ich würde eher Unwillen denn Inkompetenz vermuten, denn soviele #Vleute wie die durchfüttern kann denen das doch nicht entgangen sein.

Natürlich ist auch @Bundesregierung angehalten gegen die #NSAfD vorzugehen - wenn nicht schon qua #Verfassungstreue dann doch allein aus #Überlebensinstinkt der Entscheider*innen.

  • Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass eine #AfD-Regierung nicht alle verfolgen wird, die denen nicht präventiv die Stiefel lecken ?!

Vielleicht erklärt das das #Stiefelleckertum samt #Platforming der #ÖRR abseits von @dw_innovation / #DWnews weil diese es effektiv aufgegeben haben die #FDGO zu verteidigen??

  • Denn wenn der #Rechtsstaat sich selbst nicht gegen #NeonazisImAnzug verteidigen will dann sollte dieser seine eigene Existenzberechtigung ergebnisoffen hinterfragen.

Gerade weil jene #Neonazis in #blaubraun offen #VerfassungsfeindlicheKackshice fordern und sich nicht an die #Rechtsstaatlichkeit halten.