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#asyl

23 posts22 participants1 post today
Public
tagesschau

EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf

Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/a

tagesschau.de · EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" aufDer Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
#Italien#EuGH#Albanien
Public
Gleiche soziale Rechte 4 alle!

Der #Koalitionsvertrag steht und es ist einfach nur zum 🤮 😡

Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt verzweifelt in einer Ecke verkriechen - nein, jetzt geht der Widerstand gegen rassistische Asylpolitik, sozialen Kahlschlag und die klimapolitische Nullnummer erst richtig los!

Mach mit! Schließ dich einer lokalen Gruppe an, gründe selbst eine und werde(t) Teil unseres Netzwerks! Denn zusammen kämpft es sich besser als allein! :solidarity:
kurzlinks.de/atj7

Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen! - Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG! · AUFRUF: Erklärung „Gleiche soziale Rechte für alle“ unterschreiben! NEIN zur Bezahlkarte! - Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen!Für eine bundesweite solidarische Vernetzung! Bei der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für alle" am 15. Februar 2025 in Hannover wurde folgende ERKLÄRUNG verabschiedet. Nun rufen wir dazu auf, der ERKLÄRUNG durch eine Unterschrift von Gruppen und Organisationen, mehr politisches Gewicht zu geben. Die Unterschrift bitte online (rechte Spalte) eingeben. ERKLÄRUNG: Wir, die teilnehmenden Organisationen
#Migration#HumanRights#asyl
Public
KuB Berlin

Allein der Begriff "Asylwende" ist eine Kapitulation vor rechtsextremen Erzählungen.

Und wenn sie jetzt eine "echte Asylwende" und danach eine "konsequentere" und demnächst die "echteste und konsequenteste" durchprügeln, schadet das allen außer den Rechtsextremen. Die freuen sich über die viele kostenlose Aufmerksamkeit für ihr herbeigeredetes Problem, die sie für ihr politisches Überleben brauchen...

sueddeutsche.de/politik/koalit

Süddeutsche.de · Koalitionsverhandlungen: CDU-Innenpolitiker drängt wegen AfD-Umfragehoch auf „echte Asylwende“Die Bürger hätten laut Christoph de Vries mit großer Mehrheit den Politikwechsel gewählt und kein "Weiter so".
#Asyl#Asylrecht#MenschenrechteFuerAlle
Public
The Secret Life Of Plants🌱

#Tunesien räumt #Flüchtlingscamps
Neue Feindbilder in Nordafrika
Am Strand von #Sfax leben Tausende afrikanischer Mi­gran­t:in­nen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Jetzt haben nordafrikanische Länder mit der Deportation begonnen.

Helfende kriminalisiert, medizinische Hilfe verboten
Dann entfachte eine Wutrede des Präsidenten im vergangenen Sommer eine Welle der #Gewalt, die #Nationalisten mit Videos auf sozialen Medien geschickt vorbereitet hatten. Statt zusammen mit der #EU eine geordnete Rückführung der #Mi­gran­t:in­nen zu organisieren, bezeichnete #Saied die Migration als Verschwörung fremder Mächte gegen die #arabische und #islamische Identität #Nordafrikas.

Nach gewaltsamen Übergriffen auf dunkelhäutige Menschen in #Tunis und #Sfax flohen Mi­gran­t:in­nen in die endlosen Olivenhaine bei Sfax.
taz.de/Tunesien-raeumt-Fluecht
#Menschenfeindlichkeit #menschenrechte #asyl #Rassismus #Menschenwürde #Kinder

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Tunesien räumt Flüchtlingscamps: Neue Feindbilder in NordafrikaAm Strand von Sfax leben Tausende afrikanischer Mi­gran­t:in­nen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Jetzt haben nordafrikanische Länder mit der Deportation begonnen.
Public
klimagerecht_leben

Es ist "nur" ein Einzelfall, aber ein besonders geschmackloser, der offenlegt, wie unmenschlich unser Asyl- und Abschiebesystem ist:

Ahmed Mohamed Odowaa, der mutig genug war, den Attentäter von Aschaffenburg zu verfolgen, steht jetzt vor einer möglichen Abschiebung.

change.org/p/verhindern-sie-di

Change.orgPetition unterschreibenVerhindern Sie die Abschiebung von Ahmed Mohamed Odowaa
#Abschiebung#soderland#asyl
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