Doppeltes Spiel des Agrarverbandes: Bauernschlaue Lobbyisten

»Der #Bauernverband verspricht in der #Zukunftskommission #Naturschutz, handelt aber dagegen. Umweltverbände fürchten jetzt Ähnliches auf EU-Ebene.

Der Deutsche Bauern­verband hat mehrmals Zusagen für mehr #Umweltschutz im wichtigsten Beratergremium der #Bundesregierung zur #Landwirtschaft gebrochen. Die Organisation unterschrieb in der Zukunftskommission Landwirtschaft (#ZKL) wichtige Forderungen nach mehr Natur­- und #Tierschutz in der Branche. Dafür mäßigten Umweltschützer ihre Kritik an der #Agrarlobby. Doch besonders seit den Bauernprotesten des vergangenen Winters verstößt der Verband gegen den Konsens des Expertengremiums und kämpft dafür, Umweltvorschriften zu kippen. Mit Erfolg. […]

Das #Lobbying des Bauernverbandes und seiner #EU-Dachorganisation #CopaCogeca war so erfolgreich, dass die Empfänger von #Agrarsubventionen unter dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem #Özdemir nun sogar weniger für die #Umwelt tun müssen als unter seiner CDU-Vorgängerin Julia #Klöckner. […]

Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen. Der ZKL-Bericht empfahl, weniger tierische Lebensmittel zu produzieren, weil sie dem #Klima schaden. Doch Bauernverbandspräsident Joachim #Rukwied sprach sich später klar dagegen aus, die Viehzahlen zu senken […]

So hält die Doppelzüngigkeit der #Agrarlobby in der ZKL und im echten ­Leben an. Besonders deutlich zeigte sich das im April, als die ZKL empfahl, mehr Tierschutz mithilfe einer höheren #Mehrwertsteuer auf #Fleisch zu finanzieren. Wenn die Verbraucher #Tierwohlprämien für Bauern mitbezahlen müssten, sollte dies über „die Anhebung des bisher reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte“ geschehen, heißt es im entsprechenden Papier, dem auch der Bauernverband zugestimmt hatte. Die Kommission begrüßte ausdrücklich, dass sich die Ampelkoalition Mitte Mai 2023 auf eine Tierwohlabgabe für Fleisch geeinigt habe. […]

Doch #Rukwied erklärte kurz nach Bekanntwerden des Papiers: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab. Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen. […]

Auch heute noch gibt es Unzufriedenheit in der Zukunftskommission Landwirtschaft. „Die Kommission ist eine gezielte Strategie, um die ­Umweltverbände zu binden“, erfuhr die #taz aus Kreisen der aktuellen Kommission. Die Umweltschützer würden hunderte Stunden für Ergebnisse verwenden, die sowieso nicht umgesetzt würden. „Aber der Bauernverband kann sagen: Wir sprechen ja miteinander, und deshalb demonstriert jetzt mal bitte nicht. Die Kommission hält den Wut der Umweltseite auf der Führungsebene im Zaum." Spätestens nach der Aufweichung der Umweltbedingungen für die #Agrarsubventionen sei aber „massiver öffentlicher Protest“ nötig.

Stattdessen beteiligen sich große Umweltorganisationen jetzt auch noch an einer Arbeitsgruppe auf EU-Ebene nach dem Vorbild der deutschen ZKL: am „Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft“, den Ursula #vonderLeyen im Januar eröffnet hat. […]

Hannes Lorenzen, Vorsitzender der Gruppe Arc2020, die sich für eine Reform der EU-Agrarpolitik einsetzt, glaubt, dass das Forum einen echten Austausch nur vorspielen solle. „Ich habe allen Nicht­regierungsorganisationen gesagt: Geht nicht dorthin. Die Bauernverbände werden sich nicht einen Millimeter bewegen.“ Der Dialog solle nur legitimieren, dass die #EuropäischeUnion die Umweltstandards in der #Agrarpolitik abbaut.«

https://taz.de/Doppeltes-Spiel-des-Agrarverbandes/!6009938/ via @tazgetroete

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