'#IAEA Chief: "Nuclear Facilities Must Never Be Attacked"
#NichtMeinKanzler "telefonierte Regierungskreisen zufolge am Mittwochabend mit Netanjahu und versicherte diesem die prinzipielle deutsche Unterstützung für die israelischen Militärschläge etwa gegen iranische Atomanlagen."
(Reuters, gefunden bei Tagesschau)
#Merz #Völkerrecht
@oliverknabe
Ganz so als wäre es gar nichts dabei mit einem Typen, der gerade einen Völkermord durchzieht, als Kriegsverbrecher weltweit gesucht wird bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu helfen, in dem Ziele gewählt werden, die völkerrechtswidrig sind.
Würde mal sagen dass Merz ein Verfassungsfeind ist.
@stephie_hamburg Ja. Mit Ansage, z.B in seiner außenpolitischen Rede bei der Körber-Stiftung im Januar:
"Ich werde alles tun um das zu ermöglichen und eine entsprechende Vollstreckung dieses
Spruchs [Haftbefehl Netanyahu] des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden ... dass was da in diesem römischen Statut verabredet worden ist, ist aus meiner persönlichen Sicht nur für schwer anwendbar auf demokratische Staaten mit einer demokratisch legitimierten Regierung"
https://www.youtube.com/live/UbUGELDFaWQ?feature=shared&t=3393
@oliverknabe
Ja exakt. Merz hat ja nie ein Hehl daraus gemacht, dass er relativ wenig von Demokratie und Rechtstaatlichkeit oder Menschenwürde hält.