Recent searches
Search options
Das BMBF stellt also seinen Mastodon-Account still (auf den ohnehin seit November 2023 nichts mehr veröffentlicht wurde) und nutzt nur noch Social Media Kanäle kommerzieller Anbieter? Geht man auf die Website des Ministeriums, sieht man schnell, dass dort nur ein Teil der Informationen frei zur Verfügung gestellt wird. Bürger:innen müssen also ein Tracking ihres Verhaltens durch Nicht-EU-Unternehmen hinnehmen, um sich vollständig über das Handeln eines Bundesministeriums zu informieren? Wow!
In der Tat! Und das geht weit über die Social-Media-Präsenz hinaus.
Überall, wo öffentliche Gelder drinstecken, muss der Souverän einfach nachvollziehen können, wie sie verwendet werden, und zwar nicht auf Anfrage, sondern als Bringschuld der Institutionen und Firmen.
Von so einem Paradigmenwechsel sind wir im Obrigkeitsstaat BRD allerdings Lichtjahre entfernt.
@ulrichkelber @mina Hamburg hat ein Transparenzgesetz. D.h. die Stadt muss alle Informationen und Daten auf einem maschinenlesbaren Portal zur Verfügung stellen: transparenz.hamburg.de/
Das gibt es aber leider nicht für den Bund.
@heluecht @ulrichkelber @mina
#hessen #informationsfreiheit
Und besonders duster ist es in Hessen: Da wird das Zugangsrecht auf die Kommunen abgeschoben, die genug zu tun haben und sich häufig einen Sch...dreck um die Interessen der Bürgerinnen kümmern