berlin.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Alles rund um, über, aus & für Berlin

Administered by:

Server stats:

626
active users

Mina

@HistoPol

Rechtseinheit ist in der Schweiz nicht verwirklicht. Theoretisch können zwei sich völlig widersprechende Artikel in der Verfassung stehen und es gibt kein Verfassungsgericht, welches das auflöst.

Auch ist die Fernwirkung einer Volksinitiative nicht Teil des vorgelegten Textes. Ich denke, wenn, wie geschehen, der Bau von Minaretten untersagt, aber der von Kirchtürmen weiterhin erlaubt ist, hätte es explizit in den Initiativtext gehört, dass damit die Freiheit der

2/?