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Au Backe.
Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.
(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)
Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.
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Der Tagesspiegel · Regierungsbildung: Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag