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BerlinFokus

Alta ! 😵‍💫

Die sollen rechtlich sein, weil sie "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung" negativ beeinflussen und weil sie "den Staat schlecht dastehen lassen".

Für ersteres kannste den gesamten Springer-Verlag & Twitter einknasten und zweiteres is ne Selbsteinschätzung von Polizei / Innenministerium, für die alles unterhalb totaler Kontrolle eh völlig inakzeptabel ist.

Mei-ne Fresse. 👹

lto.de/recht/justiz/j/letzte-g

.

Legal Tribune OnlineStA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung?Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.

Möcht übrigens noch mal darauf hinweisen, dass es vor der letzten in eine Serie realer terroristischer mit Toten gab, die NICHT aufgeklärt werden wird.

Nur mal so um die Relationen & Prioritäten aufzuzeigen.

@berlinfokus @thoralf Könnte man nicht mal die #CSU anzeigen:

1. #Verschwörung
2. Verbreitung von #Unwahrheiten
3. #Zukunftsverhinderung
4. Tragen von #Scheuklappen im allgemeinen Politikverkehr
5. #Infiltration durch Nutzung von Bierstubensprache anstelle von Deutsch

@berlinfokus Genauso wie Omas gegen rechts. lst doch klar?

@berlinfokus wie weit entfernen sich die drei Gewalten Legislative,Exekutive & Judikative noch von der #Demokratie in #Deutschland ? Widerstand jedweder Art zu diskreditieren & in die Nähe von Terroristen zu rücken, ist die Autobahn ohne #Tempolimit Richtung #Autokratie

@berlinfokus Das ist das wirklich schlimme, dass die Beugung des Rechtsstaats nicht nur offen in den USA passiert, sondern auch in Deutschland, in Ungarn, in der Türkei. So langsam wird es echt gruselig.

@berlinfokus Wow. Können wir dann bitte auch die afd als terroristische Vereinigung bezeichnen, weil die beeinflussen auch das Sicherheitsgefühl großer Teile der Bevölkerung negativ.

@steinstory @berlinfokus Diese Sprachregelung ist konsequent.
Übernehme ich.

@berlinfokus und so lange Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden sind durch die Innenministerien, werden wir politische Justiz behalten.