Ach schön da hätten wir die Frage (von vorhin) ja auch schon mal geklärt.
Die Deutsche #CDU ist GEGEN die Verankerung von #KinderRechte und #DiskriminierungsSchutz im #Grundgesetz.
Aber nicht weil das jetzt so'n für sie heiliges Dokument wäre. Neenee. Die würden das GG am liebsten schon gleich morgen sofort umschreiben um #Arbeitslose zu Tode zu hungern oder #Geflüchtete in Folterregime zu deportieren.
Mir graut echt finster vor der nächsten #Wahl in #Deutschland.
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Diese finsteren Gestalten von der #Macht hier fernzuhalten war die EINZIGE "#StaatspolitischeVerantwortung" die #OlafScholz je hatte.
Hat er versagt.
Volle Lotte.
"Wenn hier eine generelle Streichung durch die #Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die #Verfassung ändern."
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@berlinfokus
So ganz daneben ist die Argumentation aber nicht. Die Grundrechtsartikel schließen Kinder tatsächlich mit ein...
@jhamel
Genau. Deswegen wurden ja auch in der #Corona-Pandemie völlig evidenzfrei die #Kinderspielplätze als erstes abgesperrt.
#KinderRechte ins GG ist kein Allheilmittel, aber es stärkt die Stellung die #Kinder in unserer Gesellschaft haben sollten und bindet #Politik & #Verwaltung, mehr darauf zu achten.
Und wer könnte da gegen was haben?
https://www.lpb-bw.de/kinderrechte-im-gg
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@berlinfokus
Während der "Pandemie" hat man ausprobiert, wie weit man das GG missachten kann. Da fehlte es nicht am GG, sondern an Demokraten. Was übrigens auch ein Grund ist, warum ich nie B90G und SPD wählen werden. (Alles noch weiter rechts sowieso nicht)
Ein Fascho-Jurist hat das mal so definiert: Souverain ist, wer über den Notstand bestimmt.
Das als Diktatur zu sehen, ist richtig, auch wenn die falschen Leute das gesagt haben.
@jhamel